Einzuhaltende Tarifverträge

Vorbemerkung

Seit dem Inkrafttreten des Tarifautonomiestärkungsgesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1384) am 16. August 2014 werden die Rechtsnormen der in der Bundesrepublik Deutschland für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge zusammen mit der Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung im Bundesanzeiger - Allgemeiner Teil - veröffentlicht. Soweit dies für die hier aufgelisteten Tarifverträge erfolgt ist, ist die jeweilige Bekanntmachung abrufbar.

Für Allgemeinverbindlicherklärungen, die vor dem 16. August 2014 bekannt gemacht wurden, ist hier der Tarifvertrag abrufbar. Soweit die Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung vorliegt, ist diese dem Tarifvertrag beigefügt worden.

Liegt die Bekanntmachung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags nicht vor, können weitere Informationen zum Umfang der Allgemeinverbindlicherklärung bei der jeweils zuständigen Behörde - dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales oder bei regionalen Tarifverträgen der obersten Landesbehörde des jeweiligen Bundeslandes - erfragt werden.

Anfragen hierzu können Sie an folgende E-Mail-Adresse richten.
info@bmas.bund.de

Hinweis

Für die Inhalte dieses Themenbereiches ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) fachlich zuständig. Anfragen zu den Inhalten dieser Seite werden durch die Mindestlohn-Hotline des BMAS unter den nachfolgenden Erreichbarkeiten beantwortet:

Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Mindestlohn-Hotline
Montag bis Donnerstag: 08:00 - 20:00 Uhr
Telefon: 030 60280028
E-Mail: mindestlohn@buergerservice.bund.de

Bäckerhandwerk

Manteltarifvertrag für das Bäckerhandwerk in Nordrhein-Westfalen und die ehemaligen Regierungsbezirke Koblenz und Trier vom 30. April 2018 (allgemeinverbindlich für Nordrhein-Westfalen)PDF | 528 KB | Datei ist nicht barrierefrei
Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer des bayerischen Bäckerhandwerks vom 1. April 2016PDF | 735 KB | Datei ist nicht barrierefrei
Manteltarifvertrag vom für das Bäckerhandwerk in Nordrhein-Westfalen und den ehemaligen Regierungsbezirken Koblenz und Trier vom 30. April 2018 (allgemeinverbindlich für Koblenz und Trier)PDF | 534 KB | Datei ist nicht barrierefrei
Tarifvertrag über die Einrichtung eines Förderungswerkes für die Beschäftigten des Deutschen Bäckerhandwerks vom 18. Dezember 2002 (verbindlich nach §§ 28, 30 des Zweiten Sozialkassenverfahrensicherungsgesetzes vom 1. September 2017 (BGBl. I S. 3356))
Tarifvertrag über die Verteilung der Wochenarbeitszeit in der Brot- und Backwarenindustrie in Rheinland-Pfalz vom 5. August 1980PDF | 308 KB | Datei ist nicht barrierefrei
Tarifvertrag über eine 5-Tage-Woche für das Bäckerhandwerk in Nordrhein-Westfalen vom 1. Mai 1981PDF | 467 KB | Datei ist nicht barrierefrei
Verfahrenstarifvertrag zum Tarifvertrag über die Errichtung eines Förderungswerkes für die Beschäftigten des Deutschen Bäckerhandwerks vom 18. Dezember 2002 (verbindlich nach §§ 29, 30 des Zweiten Sozialkassenverfahrensicherungsgesetzes vom 1. September 2017 (BGBl. I S. 3356))

Baugewerbe

Bekleidungs- und Textilindustrie

Betonsteingewerbe

Tarifvertrag über das Urlaubsverfahren im Berliner Betonsteingewerbe vom 1. Januar 1993 in der zuletzt geänderten Fassung vom 15. Juli 1999PDF | 2 MB | Datei ist nicht barrierefrei

Dachdeckerhandwerk

Rahmentarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk - Dach-, Wand- und Abdichtungstechnik - (Bundesweit)PDF | 855 KB | Datei ist nicht barrierefrei
Tarifvertrag über die Gewährung eines Teils eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer (Bundesweit)PDF | 649 KB | Datei ist nicht barrierefrei
Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Dachdeckerhandwerk (VTV) vom 23. November 2018 in der zuletzt geänderten Fassung vom 5. November 2020PDF | 445 KB | Datei ist nicht barrierefrei
Tarifvertrag zur Förderung der Aufrechterhaltung der Beschäftigungsverhältnisse im Dachdeckerhandwerk außerhalb der Winterperiode (TV Beschäftigungssicherung) vom 5. Dezember 1995 in der Fassung des letzten Änderungstarifvertrags vom 18. Februar 2021PDF | 246 KB | Datei ist nicht barrierefrei
Tarifvertrag zur Regelung einer Inflationsprämie für die Beschäftigten im Dachdeckerhandwerk vom 6. März 2023PDF | 290 KB | Datei ist nicht barrierefrei

Elektrohandwerk

Tarifvertrag über ein Mindestentgelt in den Elektrohandwerken vom 17. Januar 2019 (Bundesweit)PDF | 363 KB | Datei ist nicht barrierefrei

Friseurhandwerk

Gebäudereinigung

Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung einschließlich der Protokollnotiz zu § 3 Nummer 2 vom 31. Oktober 2019 (Bundesweit)PDF | 683 KB | Datei ist nicht barrierefrei

Gerüstbauerhandwerk

Rahmentarifvertrag für das Gerüstbauerhandwerk (RTV) vom 27. Februar 2020 (Bundesweit)PDF | 1 MB | Datei ist nicht barrierefrei
Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk (VTV) vom 27. Februar 2020PDF | 584 KB | Datei ist nicht barrierefrei
Tarifvertrag über die Berufsbildung im Gerüstbauerhandwerk (TV Berufsbildung) vom 4. Juli 2015PDF | 608 KB | Datei ist nicht barrierefrei
Tarifvertrag über die Gewährung vermögenswirksamer Leistungen zugunsten der gewerblichen Arbeitnehmer der Vermiet- und Montagefirmen von Gerüsten in Berlin vom 19. Juni 1985 in der Fassung vom 21. Februar 1991PDF | 224 KB | Datei ist nicht barrierefrei
Tarifvertrag zur Förderung der Aufrechterhaltung der Beschäftigungsverhältnisse im Gerüstbauerhandwerk während der Winterperiode (TV Lohnausgleich) vom 4. Juli 2015PDF | 399 KB | Datei ist nicht barrierefrei

Handel

Hotel- und Gastronomiegewerbe

Ergänzungstarifvertrag vom 18. März 2015 zum Manteltarifvertrag des Hotel- und Gaststättengewerbes in Baden-Württemberg vom 18. März 2002PDF | 277 KB | Datei ist nicht barrierefrei
Manteltarifvertrag für das bremische Gaststätten- und Hotelgewerbe Bremen - Bremerhaven vom 17. April 1997 (Der allgemeinverbindliche Tarifvertrag wurde teilweise geändert bzw. ist hinsichtlich Ausbildungsbedingungen teilweise außer Kraft getreten.)PDF | 2 MB | Datei ist nicht barrierefrei
Manteltarifvertrag für das Gaststätten- und Hotelgewerbe des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. April 2016PDF | 775 KB | Datei ist nicht barrierefrei
Manteltarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe des Landes Schleswig-Holstein vom 15. April 1994PDF | 2 MB | Datei ist nicht barrierefrei
Lohn- und Gehaltstarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe im Lande Schleswig-Holstein vom 3. August 2021PDF | 473 KB | Datei ist nicht barrierefrei
Tarifvertrag zur Regelung der Jahresarbeitszeit im Hotel- und Gaststättengewerbe Schleswig-Holstein vom 25. Juni 2018PDF | 294 KB | Datei ist nicht barrierefrei
Manteltarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Baden-Württemberg vom 18. März 2002PDF | 3 MB | Datei ist nicht barrierefrei
Entgelttarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe In Rheinland-Pfalz vom 16. Dezember 2021PDF | 217 KB | Datei ist nicht barrierefrei

Keramische Industrie

Tarifvertrag über die Beschäftigungsgruppeneinteilung in der keramischen Industrie und der Glasveredelung in Rheinland-Pfalz und Saarland vom 15. Januar 1990 (allgemeinverbindlich in den Regierungsbezirken Koblenz und Trier sowie den kreisfreien Städten Mainz und Worms, Landkreise Alzey-Worms und Mainz-Bingen des Landes Rheinland-Pfalz; der Tarifvertrag gilt seit dem 1. April 2008 nicht mehr für den Bereich Glasveredelung)PDF | 390 KB | Datei ist nicht barrierefrei
Tarifvertrag über die Lohngruppeneinteilung in der keramischen Industrie und der Glasveredelung in Rheinland-Pfalz und Saarland vom 15. Januar 1990 (allgemeinverbindlich in den Regierungsbezirken Koblenz und Trier sowie den kreisfreien Städten Mainz und Worms, Landkreise Alzey-Worms und Mainz-Bingen des Landes Rheinland-Pfalz; der Tarifvertrag gilt seit dem 1. April 2008 nicht mehr für den Bereich Glasveredelung)PDF | 1.014 KB | Datei ist nicht barrierefrei

Land- und Forstwirtschaft

Rahmentarifvertrag für die in den Privatforsten im Land Nordrhein-Westfalen beschäftigten Forstangestellten vom 20. November 2001PDF | 988 KB | Datei ist nicht barrierefrei
Tarifvertrag "Qualifizierung in der Land- und Forstwirtschaft" vom 28. März 2001 (Geltungsbereich Schleswig-Holstein)PDF | 551 KB | Datei ist nicht barrierefrei
Tarifvertrag über die Qualifizierung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der forstwirtschaftlichen Lohn- und Dienstleistungsunternehmen und über Maßnahmen zur Erschließung und Sicherung wettbewerbsfähiger Voll- oder Teilzeitarbeitsplätze in der Forstwirtschaft in Niedersachsen vom 1. Januar 2002 (verbindlich nach § 38 des Zweiten Sozialkassverfahrensicherungsgesetzes vom 1. September 2017 (BGBl. I S. 3356)
Tarifvertrag über eine vermögenswirksame Leistung für die in den Privatforstbetrieben im Land Nordrhein-Westfalen beschäftigten Forstangestellten vom 30. März 1998PDF | 249 KB | Datei ist nicht barrierefrei
Tarifvertrag über die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für die Land- und Forstwirtschaft in Hessen vom 15. Juni 2021PDF | 242 KB | Datei ist nicht barrierefrei

Luftfahrt

Vergütungsvertrag für Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen in Berlin und Brandenburg vom 6. Februar 2023PDF | 839 KB | Datei ist nicht barrierefrei
Lohntarifvertrag Nr. 30 für alle gewerblichen Arbeitnehmer und Auszubildende des privaten Omnibusgewerbes in BayernPDF | 599 KB | Datei ist nicht barrierefrei

Maler- und Lackiererhandwerk

Rahmentarifvertrag für das Maler- und Lackiererhandwerk des Saarlands vom 28. Mai 2004 in der Fassung vom 7. November 2007PDF | 2 MB | Datei ist nicht barrierefrei
Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk vom 30. März 1992 in der Fassung vom 19. Juni 2013PDF | 289 KB | Datei ist nicht barrierefrei
Tarifvertrag über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk vom 23. November 2005 in der zuletzt geänderten Fassung vom 30. Juni 2011 (verbindlich nach § 3 Absatz 1 des Zweiten Sozialkassenverfahrensicherungsgesetzes vom 1. September 2017 (BGBl. I S. 3356))
Tarifvertrag über die Zahlung einer Weihnachtszuwendung/Jahressondervergütung für Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk des Saarlands vom 26. Juli 1999 (§ 4 des Tarifvertrags wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2008 geändert und ist damit nicht mehr von der AVE erfasst.)PDF | 233 KB | Datei ist nicht barrierefrei
Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen vom 30. April 1981 (Saarland)PDF | 762 KB | Datei ist nicht barrierefrei

Mühlenindustrie

Einheitlicher Entgeltrahmentarifvertrag für die Arbeitnehmer der nordrhein-westfälischen Mühlenindustrie vom 23. April 1982PDF | 1 MB | Datei ist nicht barrierefrei

Schneidwaren (Stadt Solingen in Nordrhein-Westfalen)

Rahmentarifvertrag für Heimarbeiter der Solinger Schneidwaren- und Besteckindustrie vom 14. Oktober 1974PDF | 1 MB | Datei ist nicht barrierefrei
Tarifvertrag über die Gewährung eines Teiles eines 13. Monatseinkommens für Heimarbeiter der Solinger Schneidwaren- und Besteckindustrie vom 5. Januar 1977 in der Fassung vom 20. August 1992PDF | 285 KB | Datei ist nicht barrierefrei
Tarifvertrag über Urlaubsgewährung für Heimarbeiter der Solinger Schneidwaren- und Besteckindustrie vom 3. März 1979PDF | 604 KB | Datei ist nicht barrierefrei
Zusatztarifvertrag zum Rahmentarifvertrag § 12 Abs. 2, Ziff. 2, Tarifvertrag über Urlaubsgewährung § 5 Ziff. 1, Tarifvertrag über Gewährung eines Teiles eines 13. Monatseinkommens § 4 Ziff. 1, Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen § 3 Ziff. 3 für die Berechnung des Tagessatzes bei Kurzarbeitergeldbezug vom 16. Februar 1988PDF | 87 KB | Datei ist nicht barrierefrei

Schornsteinfegerhandwerk

Tarifvertrag zur Regelung des Mindestentgelts für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Schornsteinfegerhandwerk vom 9. Juli 2020 (Bundesweit)PDF | 286 KB | Datei ist nicht barrierefrei

Sicherheitsdienstleistungen

Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk

Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk vom 24. Mai 2000 in der zuletzt geänderten Fassung vom 2. Dezember 2009 (teilweise verbindlich nach §§ 19 Absatz 1, 20 des Zweiten Sozialkassenverfahrensicherungsgesetzes vom 1. September 2017 (BGBl. I S. 3356))
Tarifvertrag über das Verfahren für den Urlaub im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk (Verfahrenstarifvertrag Berlin) vom 3. November 1994PDF | 1 MB | Datei ist nicht barrierefrei
Tarifvertrag über das Verfahren für die Zusatzversorgung und für die Berufsbildung im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk vom 8. Juni 2015 in der Fassung des Änderungstarifvertrags vom 13. April 2017PDF | 484 KB | Datei ist nicht barrierefrei
Tarifvertrag über die Berufsbildung im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk vom 26. Juli 1991 in der Fassung der Änderungstarifverträge vom 16. April 1992, 28. August 1992, 10. Dezember 1993, 29. August 1996, 30. September 1999, 26. August 2004, 6. Februar 2007 und 8. Juni 2015PDF | 523 KB | Datei ist nicht barrierefrei
Tarifvertrag zur Regelung der Löhne vom 18. Januar 2018 (Geltungsbereich Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen und Bremerhaven, Hamburg, Schleswig-Holstein)PDF | 355 KB | Datei ist nicht barrierefrei
Urlaubstarifvertrag für das Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk Berlin vom 3. November 1994PDF | 1 MB | Datei ist nicht barrierefrei
Lohntarifvertrag für das Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk in Baden-Württemberg vom 22. November 2021PDF | 163 KB | Datei ist nicht barrierefrei

Zoll

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