Syrien
Mit Beschluss 2011/273/GASP vom 9. Mai 2011 hat die Europäische Union aufgrund des gewaltsamen Vorgehens von Sicherheitskräften gegen friedliche Demonstranten erstmals restriktive Maßnahmen gegen Syrien verhängt. Der genannte Beschluss wurde zwischenzeitlich aufgehoben und durch den Beschluss 2012/739/GASP vom 29. November 2012 ersetzt, auf dessen Grundlage aktuell der Beschluss 2013/255/GASP vom 31. Mai 2013 erlassen wurde.
Die Umsetzung in unmittelbar geltendes Recht erfolgt durch die VO (EU) Nr. 36/2012 vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien. Aufgrund der anhaltenden brutalen Repressionen und Menschenrechtsverletzungen durch die syrische Regierung wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 509/2012 vom 15. Juni 2012 die vorgenannte Verordnung geändert und die restriktiven Maßnahmen durch Einführung weiterer Sanktionsmaßnahmen wie einem Luxusgüterembargo und weiteren Beschränkungen im Zusammenhang mit zur internen Repression verwendbaren Gütern verschärft.
Zum Schutz von Gütern, die zum kulturellen Erbe Syriens gehören und unrechtmäßig aus Syrien entfernt wurden, wurden mit der Änderungsverordnung (EU) Nr. 1332/2013 vom 13. Dezember 2013 entsprechende Maßnahmen erlassen.
Die Regelungen zum Waffenembargo finden sich wegen der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten im Bezug auf Rüstungsgüter in den §§ 74 ff. Außenwirtschaftsverordnung (AWV).
Übersicht über die wichtigsten Beschränkungen des Embargos
Waffenembargo
Der Verkauf, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Rüstungsgütern (in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste - Anlage AL zur AWV) nach Syrien von Deutschland aus sowie die Einfuhr, der Erwerb und die Beförderung aus Syrien nach Deutschland ist verboten.
Ferner untersagt sind Handels- und Vermittlungsgeschäfte in Bezug auf die genannten Güter, sofern diese unmittelbar oder mittelbar für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien bestimmt sind. Das Gesetz sieht für bestimmte Fälle Ausnahmen vor. In diesen Fällen besteht jedoch zum Teil eine Genehmigungspflicht.
Zu beachten ist ferner, dass es verboten ist, technische Hilfe im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern zu erbringen sowie unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel für deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr bzw. Erwerb, Einfuhr oder Beförderung zur Verfügung zu stellen.
Ausrüstung für interne Repressionsmaßnahmen
Es ist grundsätzlich verboten, die in Anhang IA der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 aufgeführte Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen und Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien zu verkaufen, zu liefern, auszuführen oder weiterzugeben. Weiterhin ist es untersagt, unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste und Finanzmittel- und Finanzhilfen im Zusammenhang mit diesen Gütern zu erbringen. Ferner bedarf die Ausfuhr der in Anhang IX aufgeführten Ausrüstungen, Gütern und Technologien der vorherigen Genehmigung. Ebenso genehmigungspflichtig im Zusammenhang mit diesen Gütern sind die Erbringung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten und die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen.
Ausrüstung zur Internet- bzw. Telefonkommunikationsüberwachung
Es ist verboten, die in Anhang V der genannten Verordnung gelistete Ausrüstung, Technologie und Software, die von der Regierung zur Überwachung des Internet und des Telefonverkehrs eingesetzt werden können, ohne eine entsprechende Genehmigung des BAFA nach Syrien oder an Personen, Organisationen und Einrichtungen in Syrien zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen. Verboten bzw. genehmigungspflichtig ist gleichfalls jede technische Hilfe im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung der genannten Ausrüstung.
Rohöl- und Erdölerzeugnisse
Die Einfuhr, der Kauf und die Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen aus Syrien oder mit Ursprung in Syrien sowie die Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen in diesem Zusammenhang sind verboten. Die betreffenden Erdölerzeugnisse sind in Anhang IV der Verordnung aufgelistet.
Flugturbinenkraftstoffe und Kraftstoffadditive
Es ist verboten, in Anhang Va der Verordnung aufgeführte Flugturbinenkraftstoffe und Kraftstoffadditive unmittelbar oder mittelbar an syrische Personen, Organisationen und Einrichtungen oder zur Verwendung in Syrien zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen.
Schlüsselausrüstung und -technologie für die Erdöl- und Erdgasindustrie
Es ist verboten, in Anhang VI der Verordnung aufgeführte Ausrüstung oder Technologie, die als Schlüsselausrüstung und -technologie für bestimmte Branchen der Erdöl- und Erdgasindustrie in Syrien gilt, unmittelbar oder mittelbar an syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Syrien zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen. Es existiert eine Altvertragsregelung für vertragliche Verpflichtungen, die vor dem 19. Januar 2012 erteilt oder eingegangen wurden.
Verboten ist ferner jede technische Hilfe im Zusammenhang mit der genannten Ausrüstung.
Syrische Banknoten und Münzen
Weiterhin ist es verboten, auf die syrische Landeswährung lautende neue Banknoten und Münzen, die in der Europäischen Union gedruckt bzw. geprägt wurden, unmittelbar oder mittelbar an die syrische Zentralbank zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen.
Gold, Edelmetall und Diamanten
Es ist verboten, Gold, Edelmetall und Diamanten von der in Anhang VIII der Verordnung aufgeführten Art an die syrische Regierung, öffentliche Einrichtungen, die syrische Zentralbank sowie bestimmte andere Personen, Organisationen und Einrichtungen zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen. Verboten sind ebenso der Erwerb, die Beförderung und die Einfuhr der gelisteten Waren von den genannten Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie das Bereitstellen von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten oder Finanzhilfen im genannten Zusammenhang.
Luxusgüter
Es ist verboten, die in Anhang X aufgeführten Luxusgüter unmittelbar oder mittelbar nach Syrien zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen. Anhang X umfasst neben verschiedenen Luxusgütern wie Genussmitteln, Schmuck und Fahrzeugen auch Gegenstände des alltäglichen Bedarfs. Ausgenommen sind Güter zum persönlichen Gebrauch im Gepäck von Reisenden.
Beschränkung des Postverkehrs sowohl für gewerbliche als auch für private Sendungen nach Syrien:
Zur Durchsetzung des Luxusgüterembargos müssen alle Postsendungen, die von der Deutschen Post AG sowie von Express- und Kurierdiensten und Ähnliches nach Syrien befördert werden, in das zweistufige Ausfuhrverfahren überführt werden.
Die Anmeldung der Sendung kann durch eine Internetzollanmeldung (IAA plus) erfolgen.
Die Zollstellen können für Privatsendungen die Vorlage des Einheitspapiers Ausfuhr/Sicherheit unter bestimmten Voraussetzungen gestatten.
Informationen zum Ausfuhrverfahren von Postsendungen
Merkblatt zum Postverkehr mit SyrienPDF | 111 KB
Kulturgüter
Es besteht ein Einfuhr-, Ausfuhr- und Weitergabeverbot für Kulturgüter, die zum kulturellen Eigentum Syriens gehören, sowie für sonstige Gegenstände archäologischer, historischer, kultureller oder besonderer wissenschaftlicher oder religiöser Bedeutung. Anhang XI enthält eine Liste entsprechender Güter, die Auflistung ist jedoch nicht abschließend. Gleichfalls verboten ist die Bereitstellung dazugehöriger Vermittlungsdienste. Die Verbote gelten nicht, wenn die Güter nachweislich vor dem 15. März 2011 aus Syrien ausgeführt wurden oder auf sichere Weise an ihren rechtmäßigen Besitzer in Syrien zurückgegeben werden.
Verbote beim Handel mit Kulturgütern insbesondere aus Syrien
Der verbotene Handel mit Kulturgütern aus Syrien, aber auch aus anderen Ländern des sogenannten Nahen Ostens, hat inzwischen besorgniserregende Ausmaße angenommen.
Durch illegale Ausgrabungen vor Ort werden historische Fundorte und Kulturschätze unwiederbringlich zerstört. Von den enormen Gewinnen aus dem verbotenen Handel profitieren im Regelfall Gruppierungen, die dem Bereich der organisierten Kriminalität zuzuordnen sind.
Da sich Grabungsstätten im Einflussbereich der verbotenen terroristischen Organisation "Islamischer Staat" befinden, gilt als sicher, dass die illegal erwirtschafteten Gelder unmittelbar zur Terrorismusfinanzierung, wie beispielsweise zum Ankauf von Waffen und militärischem Großgerät und zur Ausbildung von Kämpfern, verwendet werden.
Mögliche Interessenten und Sammler werden daher dringend darauf hingewiesen, dass der Ankauf sowie der sonstige Handel mit syrischen Kulturgütern kein Kavaliersdelikt darstellen, sondern als Embargoverstöße nach dem Außenwirtschaftsgesetz sowie gegebenenfalls nach weiteren Strafvorschriften strafrechtlich verfolgt werden.
Weitere Informationen zu syrischen Kulturgütern
Beschränkung der Beteiligung an Infrastrukturvorhaben
Es ist untersagt, Ausrüstung und Technologie für den Bau und die Einrichtung von neuen Elektrizitätskraftwerken in Syrien zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen. Verboten ist ferner die Bereitstellung finanzieller oder technischer Hilfe in diesem Zusammenhang. Hier existiert jedoch eine Altvertragsregelung für vertragliche Verpflichtungen, die vor dem 19. Januar 2012 erteilt oder eingegangen wurden.
Finanzierungsverbote
Weitergehende Finanz- und Wirtschaftssanktionen wie beispielsweise das Verbot der Gewährung von Krediten bzw. Darlehen oder des Erwerbs von Beteiligungen gelten zudem gegen Personen, Organisationen und Einrichtungen der syrischen Ölindustrie sowie gegen solche Personen, Einrichtungen und Organisationen, die am Bau oder der Einrichtung von neuen Elektrizitätskraftwerken beteiligt sind.
Finanzsanktionen
Die Anhänge II und IIa der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 enthalten Listen von natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren sämtliche Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden. Diesen Personen, Organisationen und Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Für die Organisationen in Anhang IIa bestehen innerhalb eines Übergangszeitraums bestimmte Ausnahmeregelungen (siehe Artikel 21 der Verordnung).
Beschränkungen für Finanzdienstleistungen
Bestimmte Finanzgeschäfte mit dem syrischen Staat, syrischen Kredit- oder Finanzinstituten sowie weiteren natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind verboten.
Reisebeschränkungen
Gegen bestimmte syrische Personen existieren Reisebeschränkungen hinsichtlich einer eventuellen Ein- oder Durchreise in oder durch die EU. Die betreffenden Personen sind in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP vom 31. Mai 2013 gelistet.
Verkehrsbeschränkungen
Die Flughäfen der Mitgliedstaaten der EU sind für alle von syrischen Luftverkehrsunternehmen durchgeführten reinen Frachtflüge sowie für alle von Syrian Arab Airlines durchgeführten Flüge gesperrt.
Ausnahmen von den Beschränkungen des Embargos
Ausnahmegenehmigungen werden bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen bei Waren und technischer Unterstützung vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, bei Geldtransaktionen bzw. Finanzsanktionen von der Deutschen Bundesbank erteilt.
Neben den besonderen embargorechtlichen Bestimmungen bleiben die allgemeinen ausfuhrrechtlichen Regelungen anwendbar (z.B. die Dual-Use-Verordnung oder die Außenwirtschaftsverordnung).
