Belarus (Weißrussland)

Waffenembargo (betrifft Waffen und Rüstungsgüter)

Ausfuhrverbote für

• Ausrüstung zur internen Repression
• Feuerwaffen
• Güter zur Stärkung der industriellen Kapazitäten von Belarus
• Güter mit doppeltem Verwendungszweck
• Güter und Technologien zur militärischen und technologischen Stärkung Belarus
• Güter und Technologien der Seeschifffahrt
• Güter zur Erzeugung oder Verarbeitung von Tabakerzeugnissen
• Luxusgüter
• Güter und Technologien zur Ölraffination und zur Verflüssigung von Erdgas
• Software
• Software für Unternehmensführung, Industriedesign und Fertigung
• Maschinen
• Güter und Technologien für die Verwendung in der Luftfahrt oder der Raumfahrtindustrie
• Banknoten

Verbot der Durchfuhr durch das Hoheitsgebiet von Belarus für

• Feuerwaffen
• Güter zur Stärkung der industriellen Kapazitäten von Belarus
• Güter mit doppeltem Verwendungszweck
• Güter und Technologien zur militärischen und technologischen Stärkung Belarus
• Maschinen
• Güter und Technologien für die Verwendung in der Luftfahrt oder der Raumfahrtindustrie

Genehmigungspflicht für Ausrüstung, Technologie oder Software für die Überwachung oder das Abhören des Internets oder des Telefonverkehrs

Dienstleistungsverbote (u.a. betreffend der Überwachung oder Abhörens des Telefonverkehrs oder des Internets für die belarussische Regierung)

Einfuhrverbote für

• Mineralerzeugnisse
• Kaliumchloridprodukte
• Holzerzeugnisse
• Zementerzeugnisse
• Eisen und Stahlerzeugnisse
• Kautschukerzeugnisse
• Güter, die Belarus die Diversifizierung seiner Einnahmequellen und damit seine Beteiligung an der Aggression Russlands gegen die Ukraine ermöglichen
• Gold
• Diamanten und Erzeugnisse, die Diamanten enthalten

Verbot der technischen Hilfe, Finanzsanktionen

Personenbezogene Sanktionsmaßnahmen (Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, Bereitstellungsverbote)

Reisebeschränkungen (Einreise- und Durchreiseverbot für gelistete Personen)

Beförderungsverbot für in Belarus niedergelassene Kraftverkehrsunternehmen

Bosnien

Derzeit finden keine personenbezogenen restriktiven Maßnahmen Anwendung

Burundi

Finanzsanktionen (Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, Bereitstellungsverbot)
Erfüllungsverbot
Reisebeschränkungen (Einreise- und Durchreiseverbot für gelistete Personen)

China

Waffenembargo (kein Embargoland im Sinne des Art. 4 Absatz 1 Buchst. b) der EU-Dual-Use-VO)

Demokratische Republik Kongo

Finanzsanktionen (Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, Bereitstellungsverbote)
Erfüllungsverbot
Waffenembargo (betrifft Waffen und Rüstungsgüter)
Verbot technischer Hilfe (im Zusammenhang mit Waffenembargo)
Reisebeschränkungen (Einreise- und Durchreiseverbot für gelistete Personen)

Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea)

Finanzsanktionen
(betrifft u.a.:

• Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, Bereitstellungsverbote bezüglich gelisteter Personen, Organisationen oder Einrichtungen
• Verbot Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit bestimmten Gegenständen, Materialien, Ausrüstungsgegenständen, Gütern und Technologien bereitzustellen bzw. zu erhalten,
• weitere Beschränkungen im Finanzsektor)

Waffenembargo (betrifft Waffen und Rüstungsgüter)
Handelsbeschränkungen
(betrifft u.a.:

• Ein-, Aus- und Durchfuhrverbot für Dual-Use-Güter, gelistete Güter bzw. Technologien, die mit der Entwicklung bzw. Herstellung von Massenvernichtungswaffen oder Trägersystemen in Zusammenhang stehen, sowie Schlüsselkomponenten für den Bereich der ballistischen Flugkörper
• Ein-, Aus- und Durchfuhrverbot für Gold, Edelmetalle und Diamanten, Luxuswaren und für bestimmte Gegenstände, die für die nordkoreanischen Streitkräfte bzw. für Streitkräfte anderer Staaten bestimmt sind
• Ein- und Durchfuhrverbot für Gold, Titaniumerz, Vanadiumerz und Seltenerdminerale, Kohle, Eisen und Eisenerz, Erdölerzeugnisse, Kupfer, Nickel, Silber und Zink, Statuen, Fisch- und Meeresfrüchte, Blei und Bleierz, Textilien, Lebensmittel und landwirtschaftliche Erzeugnisse, Maschinen und elektrische Ausrüstungen, Erden und Steine, einschließlich Magnesit und Magnesia, Holzwaren und Schiffe
• Aus- und Durchfuhrverbot für neu gedruckte bzw. geprägte nordkoreanische Banknoten und Münzen, Flugkraftstoffe, Hubschrauber und Schiffe, Erdgaskondensate und Flüssiggas, raffinierte Mineralölerzeugnisse, Rohöl, Industriemaschinen, Transportfahrzeuge, Eisen, Stahl und andere Metalle)

Verbot technischer Hilfe und von Vermittlungsdiensten
(im Zusammenhang mit Waffenembargo und gelisteten Gütern)
Reisebeschränkungen (Einreise- und Durchreiseverbot für gelistete Personen)
Dienstleistungen
(betrifft u.a.:

• Dienstleistungen im Zusammenhang mit Schiffen und Luftfahrzeugen
• Dienstleistungen im Bereich Bergbau
• Dienstleistungen im Bereich Fertigung der chemischen, der Bergbau- und Raffinerieindustrie
• im Bereich Computer oder verwandte Dienstleistungen)

Verbote im Zusammenhang mit Immobilien (Verbot der Pachtung oder Verpachtung und der An- oder Vermietung von Immobilien an Personen, Organisationen oder Einrichtungen der Regierung Nordkoreas)
Verbot des Erwerbs oder der Übertragung von Fangrechten
Erfüllungsverbot
Verkehrsbeschränkungen (Verpflichtung zur Vorabanmeldung)

Guatemala

Finanzsanktionen (betrifft u.a. Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, Bereitstellungsverbote bezüglich gelisteter Personen, Organisationen oder Einrichtungen)
Erfüllungsverbot
Reisebeschränkungen (Einreise- und Durchreiseverbot für gelistete Personen)

Haiti

Erfüllungsverbot (betrifft Ansprüche, die unter das frühere Embargo gegen Haiti fallen)
Finanzsanktionen (Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, Bereitstellungsverbote)
Waffenembargo (betrifft Waffen und Rüstungsgüter)
Verbot technischer Hilfe (im Zusammenhang mit Waffenembargo)

Irak

Finanzsanktionen (Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, Bereitstellungsverbote)
Waffenembargo (betrifft Waffen und Rüstungsgüter)
Handelsbeschränkungen (betrifft Kulturgüter)
Erfüllungsverbot (betrifft Ansprüche, die unter das frühere Embargo gegen Irak fallen)

Iran

Finanzsanktionen (Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, Bereitstellungsverbote)
Waffenembargo (betrifft Waffen und Rüstungsgüter)
Handelsbeschränkungen (betrifft u.a.:

• Ein-, Aus- und Durchfuhrverbot für bestimmte Güter und Technologien aus dem Trägertechnologiebereich
• Genehmigungspflicht für die Ein-, Aus- und Durchfuhr von bestimmten Dual-use-Gütern sowie sonstigen Gütern/Technologien im Zusammenhang mit Anreicherung, Wiederaufbereitung, Schwerwasser oder anderen bestimmten Maßnahmen
• Genehmigungspflicht für Grafit, Rohmetalle oder Metallhalberzeugnisse
• Genehmigungspflicht für bestimmte Software
• Ausfuhrverbot für bestimmte Überwachungs- und Abhörtechnologie
• Ausfuhrverbot für gelistete Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann
• Ausfuhrverbot für bestimmte Güter und Technologien, die zur Fähigkeit Irans, unbemannte Luftfahrzeuge (UAV) oder Flugkörper herzustellen, beitragen könnten, sowie Verbot der Durchfuhr dieser Güter und Technologien durch das Hoheitsgebiet Irans

Verbote bzw. Genehmigungspflichten für technische Hilfe, Verbot von Vermittlungsdiensten (im Zusammenhang mit Waffenembargo und anderen gelisteten Gütern)
Erfüllungsverbot
Reisebeschränkungen (Einreise- und Durchreiseverbot für gelistete Personen)

Jemen

Finanzsanktionen (Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, Bereitstellungsverbote)
Waffenembargo gegenüber gelisteten Personen und Einrichtungen (betrifft Waffen und Rüstungsgüter)
Verbot technischer Hilfe (im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten)
Erfüllungsverbot
Reisebeschränkungen (Einreise- und Durchreiseverbot für gelistete Personen)

Libanon

Finanzsanktionen (betrifft u.a.: das Bereitstellungsverbot für Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten)

Waffenembargo (betrifft Waffen und Rüstungsgüter)
Verbot technischer Hilfe (im Zusammenhang mit Waffenembargo)

Libyen

Finanzsanktionen (Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, Bereitstellungsverbote)
Waffenembargo (betrifft Waffen und Rüstungsgüter)
Handelsbeschränkungen (Ausfuhrverbot für gelistete Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann;
Genehmigungspflicht für die Aus- und Durchfuhr von Gütern, die bei der Schleusung von Migranten und beim Menschenhandel verwendet werden könnten)
Verbot technischer Hilfe (im Zusammenhang mit Waffenembargo und Ausrüstung für die interne Repression)
Erfüllungsverbot
Reisebeschränkungen (Einreise- und Durchreiseverbot für gelistete Personen)
Verkehrsbeschränkungen (Verpflichtung zur Vorabanmeldung; Beschränkung für bestimmte Dienstleistungen; Beschränkung für benannte Schiffe)

Mali

Finanzsanktionen (betrifft u.a. Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, Bereitstellungsverbote bezüglich gelisteter Personen, Organisationen oder Einrichtungen)
Erfüllungsverbot
Reisebeschränkungen (Einreise- und Durchreiseverbot für gelistete Personen)

Moldau/Transnistrien

Reisebeschränkungen (Einreise- und Durchreiseverbot für gelistete Personen)
Finanzsanktionen (Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, Bereitstellungsverbote)

Myanmar (früher Birma, Burma)

Finanzsanktionen (Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, Bereitstellungsverbote)
Waffenembargo (betrifft Waffen und Rüstungsgüter)
Handelsbeschränkungen (Ausfuhrverbot für gelistete Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann;
Verkaufs-, Lieferungs- und Ausfuhrverbot für Dual-Use-Güter für militärische Zwecke, für einen militärischen Endnutzer oder für bestimmte gelistete Personen, Organisationen oder Einrichtungen sowie für gelistete Ausrüstung, Technologie oder Software ohne vorherige Genehmigung)
Verbot technischer Hilfe (im Zusammenhang mit Waffenembargo, Ausrüstung für die interne Repression, Dual-Use Gütern sowie gelisteter Ausrüstung, Technologie und Software)

Nicaragua

Finanzsanktionen (betrifft u.a. Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, Bereitstellungsverbote bezüglich gelisteter Personen, Organisationen oder Einrichtungen)
Erfüllungsverbot
Reisebeschränkungen (Einreise- und Durchreiseverbot für gelistete Personen)

Niger

Finanzsanktionen (betrifft u.a. Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, Bereitstellungsverbote bezüglich gelisteter Personen, Organisationen oder Einrichtungen)
Erfüllungsverbot
Reisebeschränkungen (Einreise- und Durchreiseverbot für gelistete Personen)

Republik Guinea

Finanzsanktionen (Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, Bereitstellungsverbote)
Reisebeschränkungen (Einreise- und Durchreiseverbot für gelistete Personen)

Republik Guinea-Bissau

Finanzsanktionen (Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, Bereitstellungsverbote)

Reisebeschränkungen (Einreise- und Durchreiseverbot für gelistete Personen)

Russland

Waffenembargo (betrifft Waffen und Rüstungsgüter)

Ausfuhrverbote für

• Dual-Use-Güter
• Güter oder Technologien sowie Software des Anhangs II (Güter zur Erdöl-, Erdgasexploration usw.)
• Güter und Technologien zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands
• Feuerwaffen
• Waren, die zur Stärkung der russischen Industriekapazitäten beitragen können
• Güter und Technologien zur Verwendung in der Ölraffination und zur Verflüssigung von Erdgas
• Güter und Technologien für den Einsatz in der Luftfahrt- oder Raumfahrtindustrie
• Flugturbinenkraftstoffe und Kraftstoffadditive
• Banknoten
• Güter und Technologien für den Einsatz in der Seeschifffahrt
• Luxusgüter
• Schiffe
• Güter und Technologien, die der Fertigstellung von im Bau befindlichen Flüssigerdgas-Projekten wie Terminals und Anlagen oder der Fertigstellung von Rohöl-Projekten in Russland, wie Explorations- oder Förderprojekten dienen
• Kulturgüter der Ukraine
• Software für Unternehmensführung, Industriedesign und Fertigung
• Ausrüstung zur internen Repression

Verbot der Durchfuhr durch das Hoheitsgebiet von Russland u.a. für

• Dual-Use-Güter
• Güter und Technologien zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands
• Feuerwaffen
• Güter und Technologien für den Einsatz in der Luftfahrt- oder Raumfahrtindustrie
• Flugturbinenkraftstoffe und Kraftstoffadditive
• Güter zur Stärkung der industriellen Kapazitäten von Russland
• Maschinen

Genehmigungspflicht für Informationssicherheits- und Telekommunikationsausrüstungen, -technologien oder -software, die zur internen Repression missbraucht werden könnten

Einfuhrverbote für

• Eisen- und Stahlerzeugnisse
• Güter, die Russland erhebliche Einnahmen erbringen
• Gold und Golderzeugnisse
• Rohöl und Erdölerzeugnisse
• Diamanten und Erzeugnisse, die Diamanten enthalten
• Schiffe
• Flüssigerdgas
• Kulturgüter der Ukraine

Weitere Verbote:

• Verbot der vorübergehenden Verwahrung und der Überführung in das Freizonenverfahren von Rohöl und Erdölerzeugnissen
• Geschäftsverbote
• Zugangsverbot für Schiffe
• Beförderungsverbot für in Russland niedergelassene Kraftverkehrsunternehmen
• Verbot des Umladens von Flüssigerdgas
• Lande-, Start- und Überflugverbot für Luftfahrzeuge
• Verbot technischer Hilfe, Verbot von Vermittlungsdiensten
• Finanzsanktionen

Personenbezogene Sanktionsmaßnahmen (Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, Bereitstellungsverbote)

Reisebeschränkungen (Einreise- und Durchreiseverbot für gelistete Personen)

Simbabwe

Finanzsanktionen (betrifft u.a.:

• Bereitstellungsverbot für Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten bzw. Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann
• Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, Bereitstellungsverbote bezüglich gelisteter Personen, Organisationen oder Einrichtungen)

Waffenembargo (betrifft Waffen und Rüstungsgüter)

Handelsbeschränkungen (Ausfuhrverbot für gelistete Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann)
Verbot technischer Hilfe (im Zusammenhang mit Waffenembargo, Ausrüstung für die interne Repression)
Reisebeschränkungen (Einreise- und Durchreiseverbot für gelistete Personen)

Somalia

Finanzsanktionen (betrifft:

• Bereitstellungsverbot für Finanzmittel oder Finanzhilfen, sowie u.a. Versicherungen im Zusammenhang mit der Einfuhr, Beförderung oder des Erwerbs von Holzkohle
• Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, Bereitstellungsverbote bezüglich gelisteter Personen, Organisationen oder Einrichtungen)

Waffenembargo (betrifft Waffen und Rüstungsgüter)

Handelsbeschränkungen (Einfuhr-, Erwerbs- und Beförderungsverbot betreffend Holzkohle)
Ausfuhrverbot von Komponenten, die für behelfsmäßige Sprengvorrichtungen verwendet werden können
Verbot technischer Hilfe (im Zusammenhang mit Waffenembargo)
Reisebeschränkungen (Einreise- und Durchreiseverbot für gelistete Personen)
Verkehrsbeschränkungen (Verpflichtung zur Vorabanmeldung)

Sudan

Finanzsanktionen (betrifft u.a.:

• Bereitstellungsverbot für Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten,
• Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, Bereitstellungsverbote bezüglich gelisteter Personen, Organisationen oder Einrichtungen)

Waffenembargo (betrifft Waffen und Rüstungsgüter)
Verbot technischer Hilfe, Verbot von Vermittlungsdiensten (im Zusammenhang mit Waffenembargo, militärischen Aktivitäten)
Erfüllungsverbot
Reisebeschränkungen (Einreise- und Durchreiseverbot für gelistete Personen)

Südsudan

Finanzsanktionen (betrifft u.a.:

• Bereitstellungsverbot für Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten,
• Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, Bereitstellungsverbote bezüglich gelisteter Personen, Organisationen oder Einrichtungen)

Waffenembargo (betrifft Waffen und Rüstungsgüter)
Verbot technischer Hilfe, Verbot von Vermittlungsdiensten (im Zusammenhang mit Waffenembargo, militärischen Aktivitäten)
Erfüllungsverbot
Reisebeschränkungen (Einreise- und Durchreiseverbot für gelistete Personen)

Detailinformationen zu den Embargomaßnahmen

Syrien

Waffenembargo (betrifft Waffen und Rüstungsgüter)

Handelsbeschränkungen für

• Ausrüstung für interne Repressionsmaßnahmen
• Ausrüstung zur Internet- bzw. Telefonkommunikationsüberwachung
• Gold, Edelmetall und Diamanten
• Luxusgüter
• Kulturgüter

Personenbezogene Sanktionsmaßnahmen (Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, Bereitstellungsverbote)

Beschränkungen für Finanzdienstleistungen

Reisebeschränkungen

Tunesien

Finanzsanktionen (Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, Bereitstellungsverbote)

Türkei

Finanzsanktionen (betrifft u.a. Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, Bereitstellungsverbote bezüglich gelisteter Personen, Organisationen oder Einrichtungen)

Ukraine (Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine)

Personenbezogene Sanktionsmaßnahmen (Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, Bereitstellungsverbote)

Ausfuhrverbot in die nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der Ukraine für

• Banknoten
• Güter und Technologien zur Verwendung in bestimmten Schlüsselbereichen
• Software für Unternehmensführung, Industriedesign und Fertigung

Einfuhrverbot für

• Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol
• Waren mit Ursprung in Cherson, Donezk, Saporischschja und Luhansk

Erfüllungsverbot

Finanzsanktionen

Verbot der technischen Hilfe, Vermittlungsdienste

Verkehrsbeschränkungen und sonstige Dienstleistungen

Reisebeschränkungen (Einreise- und Durchreiseverbot für gelistete Personen)

Venezuela

Waffenembargo (betrifft Waffen und Rüstungsgüter)
Handelsbeschränkungen (betrifft:

• Ausfuhrverbot für gelistete Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann,
• Ausfuhrverbot für bestimmte Überwachungs- und Abhörtechnologie)

Verbot technischer Hilfe (im Zusammenhang mit Waffenembargo, Ausrüstung für die interne Repression und Abhörtechnologie)
Finanzsanktionen (Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, Bereitstellungsverbote bezüglich gelisteter Personen, Organisationen oder Einrichtungen)
Erfüllungsverbot
Reisebeschränkungen (Einreise- und Durchreiseverbot für gelistete Personen)

Zentralafrikanische Republik

Waffenembargo (betrifft Waffen und Rüstungsgüter)
Finanzsanktionen (betrifft u.a.:

• Bereitstellungsverbot für Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten,
• Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, Bereitstellungsverbote bezüglich gelisteter Personen, Organisationen oder Einrichtungen)

Verbot technischer Hilfe (im Zusammenhang mit Waffenembargo)
Erfüllungsverbot
Reisebeschränkungen (Einreise- und Durchreiseverbot für gelistete Personen)