Genehmigungserteilung

Unter bestimmten Voraussetzungen kommt die Inanspruchnahme von Verfahrenserleichterungen (siehe Allgemeine Genehmigung Nr. 20 für Handels- und Vermittlungsgeschäfte) in Betracht. In allen anderen Fällen ist der Antrag für die Genehmigung von Handels- und Vermittlungsgeschäften an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu richten.

Allgemeine Genehmigung Nr. 20 für Handels- und Vermittlungsgeschäfte PDF, 161 KB, Datei ist nicht barrierefrei
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Verfahren bei Verstößen

Ein Verstoß gegen die Genehmigungspflichten für Handels- und Vermittlungsgeschäfte für

• Rüstungsgüter,
• Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter) oder
• Embargogüter

kann als Ordnungswidrigkeit oder Straftat geahndet werden.

Merkblatt des BAFA zu Handels- und Vermittlungsgeschäften