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Marktordnungen

Das Marktordnungsrecht befasst sich mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union. Diese wurde für das Funktionieren des europäischen Binnenmarktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse geschaffen, hat die Förderung der Produktivität in der Landwirtschaft, die Schaffung einer angemessenen Lebenshaltung für die in der Landwirtschaft tätigen Personen, die Stabilisierung der Märkte und die Sicherstellung der Versorgung und Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen zum Ziel. Diese Ziele werden je nach Erzeugnis durch unterschiedliche Regelungen erreicht.

Bis zu ihrer Schließung zum 31. Mai 2021 wurden Ausfuhrerstattungen für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen durch die EU-Zahlstelle DE 02 beim HZA Hamburg ausgezahlt (bis zum 31. Mai 2019 HZA Hamburg-Jonas). Die EU-Zahlstelle DE 02 war die einzige zugelassene Zahlstelle des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) in der Zollverwaltung. Mit Abschaffung der Ausfuhrerstattung zum 7. Dezember 2021 ist der Rechtsgrund für den Fortbestand der EU-Zahlstelle entfallen.

Die schrittweise Abschaffung der Ausfuhrerstattung für die Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse

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