Pflichten im Rahmen von EMCS

• Anmeldepflicht
• Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments (e-VD)
• Elektronische Annullierungsmeldung
• Elektronische Änderungsmeldung
• Elektronische Eingangsmeldung
• Ausfalldokument im Ausfallverfahren
• Annullierungsdokument im Ausfallverfahren
• Änderungsdokument im Ausfallverfahren
• Eingangsdokument im Ausfallverfahren

Anmeldepflicht

Beförderungen gelten grundsätzlich nur dann als unter Steueraussetzung durchgeführt, wenn sie mit einem elektronischen Verwaltungsdokument (e-VD) nach Art. 20 der Richtlinie 2020/262/EU erfolgen.

EMCS-Beteiligte können entweder über eine zertifizierte Teilnehmersoftware oder über die Internet-EMCS-Anwendung (IEA) den für die Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren erforderlichen elektronischen Nachrichtenaustausch mit der Zoll-verwaltung über EMCS vornehmen. Für eine Teilnahme mit der zertifizierten Teilnehmersoftware bedarf es einer vorherigen Anmeldung bei der Generalzolldirektion - Dienstort Weiden - Teilnehmermanagement.

Informationen zur Internet-EMCS-Anwendung (IEA)

Merkblatt zur Teilnahme am IT-Verfahren EMCS Release 2.5PDF | 2 MB | Datei ist nicht barrierefrei

Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments (e-VD)

Sollen Alkoholerzeugnisse im Sinne des Alkoholsteuergesetzes (AlkStG), Bier, Schaumwein, Zwischenerzeugnisse, Wein oder Tabakwaren (nachstehend verbrauchsteuerpflichtige Waren genannt), unter Steueraussetzung aus einem Steuerlager im Steuergebiet oder vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet

1. in ein Steuerlager im Steuergebiet,
2. zu einem Begünstigten im Steuergebiet,
3. in ein Steuerlager, in den Betrieb eines registrierten Empfängers auch im Einzelfall oder zu einem Begünstigten in einem anderen Mitgliedstaat oder
4. zu einem Ort, an dem die verbrauchsteuerpflichtigen Waren das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft verlassen,

befördert werden, hat der Steuerlagerinhaber als Versender (Steuerlagerinhaber oder der registrierte Versender) dem zuständigen Hauptzollamt vor Beginn der Beförderung unter Verwendung von EMCS den Entwurf des elektronischen Verwaltungsdokuments (e-VD) nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz zu übermitteln.

Der Administrative Referenzcode (ARC) ist während der gesamten Beförderung mitzuführen und auf Verlangen vorzuzeigen. Gleiches gilt bei der Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus anderen Mitgliedstaaten.
Auf Verlangen sind die verbrauchsteuerpflichtigen Waren dem zuständigen Hauptzollamt unverändert vorzuführen. Dabei kann das Hauptzollamt Verschlussmaßnahmen anordnen.

Im Fall einer Beförderung zu einem Begünstigten, hat der Beförderer zusätzlich die mit Bestätigungsvermerk des Hauptzollamts versehene bzw. die von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats bestätigte zweite Ausfertigung der Freistellungsbescheinigung mitzuführen.

Elektronische Annullierungsmeldung

Der Versender kann das e-VD annullieren, solange die Beförderung der verbrauch-steuerpflichtigen Waren noch nicht begonnen hat.

Dazu übermittelt der Versender den Entwurf der elektronischen Annullierungsmeldung an EMCS. Der Entwurf der Annullierungsmeldung wird von der EMCS-Anwendung automatisiert geprüft. Sofern keine Fehler aufgetreten sind, wird der Entwurf validiert und an den Versender zurückgeschickt. Der Empfänger erhält ebenfalls die Annullierungsmeldung. Bei Vorgängen mit Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat wird die Annullierungsmeldung dem Bestimmungsmitgliedstaat übermittelt.

Elektronische Änderungsmeldung

Während der Beförderung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter Steueraussetzung kann der Versender (= Steuerlagerinhaber oder registrierter Versender) jederzeit den Bestimmungsort ändern und einen anderen zulässigen Bestimmungsort angeben, indem er den Entwurf der elektronischen Änderungsmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz an EMCS übermittelt. Die Prüfung des Entwurfs der Änderungsmeldung erfolgt analog zur Prüfung des Entwurfs des e-VD. Sofern keine Fehler bei der Prüfung festgestellt wurden, wird der Entwurf der Änderungsmeldung automatisiert validiert.

Die Durchführung einer Bestimmungsortänderung ist rechtlich nur zulässig soweit sich der Bestimmungsort und/oder der aufgeführte Empfänger gegenüber den Angaben im ursprünglichen e-VD ändern.

Wird durch eine Aktualisierung eines e-VD der darin angegebene Empfänger geändert und ist dieser ein Steuerlagerinhaber oder registrierter Empfänger im Steuergebiet, leitet das für diesen zuständige Hauptzollamt das aktualisierte e-VD an ihn weiter. Dies gilt auch für Beförderungen, die über einen anderen Mitgliedstaat erfolgen. Ebenso wird der ursprüngliche Empfänger (= Steuerlagerinhaber oder registrierter Empfänger im Steuergebiet) von dem für ihn zuständigen Hauptzollamt über die Änderung entsprechend unterrichtet.

Die Änderung des Bestimmungsorts ist auch möglich für verbrauchsteuerpflichtige Waren, die nicht vom Empfänger aufgenommen oder übernommen oder nicht ausgeführt werden.

Eine Änderung des Bestimmungsorts an Begünstigte ist nicht möglich.

Elektronische Eingangsmeldung

Nach der Aufnahme der verbrauchsteuerpflichtigen Waren, auch in Teilmengen, an einem zulässigen Bestimmungsort, hat der Empfänger seinem zuständigen Hauptzollamt unter Verwendung von EMCS unverzüglich, spätestens jedoch fünf Werktage nach Beendigung der Beförderung, eine Eingangsmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz zu übermitteln.

Die Frist kann vom Hauptzollamt auf Antrag des Empfängers verlängert werden.

Die Angaben in der Eingangsmeldung werden automatisiert von der EMCS-Anwendung geprüft. Sofern keine Fehler aufgetreten sind, wird die Eingangsmeldung validiert und automatisiert an den Empfänger übermittelt. Dem im Steuergebiet ansässigen Versender wird die Eingangsmeldung von dem für ihn zuständigen Hauptzollamt übermittelt.

Ist der Empfänger ein Begünstigter, hat er dem zuständigen Hauptzollamt nach der Übernahme der verbrauchsteuerpflichtigen Waren, auch von Teilmengen, die Daten, die für die Eingangsmeldung erforderlich sind, und eine Kopie der ihm vorliegenden Ausfertigung der Freistellungsbescheinigung innerhalb der oben genannten Frist schriftlich zu übermitteln. Der Begünstigte kann den amtlich vorgeschriebenen Vordruck [Formular 033077 "Daten für die Eingangsmeldung des Begünstigten für Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung/im freien Verkehr"] verwenden. Die Eingangsmeldung wird nach Überprüfung der Angaben durch das Hauptzollamt erstellt.

Formular 033077

Der Empfänger hat auf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts die verbrauchsteuerpflichtigen Waren unverzüglich vorzuführen.

Verlassen die verbrauchsteuerpflichtigen Waren das Verbrauchsteuergebiet der EU, erstellt das Hauptzollamt auf der Grundlage der von der Ausgangszollstelle übermittelten Ausgangsbestätigung eine Ausfuhrmeldung, mit der bestätigt wird, dass die verbrauchsteuerpflichtigen Waren das Verbrauchsteuergebiet der EU verlassen haben. Dies gilt auch bei der Ausfuhr von Teilmengen. Das Hauptzollamt übermittelt die Ausfuhrmeldung an den Steuerlagerinhaber als Versender im Steuergebiet oder an den registrierten Versender im Steuergebiet. Ausfuhrmeldungen, die von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats übermittelt wurden, werden vom zuständigen Hauptzollamt an den Versender im Steuergebiet weitergeleitet.

Grundsätzlich gelten die Eingangsmeldung oder die Ausfuhrmeldung als Nachweis für die Beendigung der Beförderung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren. Die Ausfuhrmeldung gilt allerdings dann nicht als Nachweis, wenn nachträglich festgestellt wird, dass die verbrauchsteuerpflichtigen Waren das Verbrauchsteuergebiet der EU nicht verlassen haben.

Ist der Empfänger bei Beförderungen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter Steueraussetzung ein Steuerlagerinhaber im Steuergebiet, der die verbrauchsteuer-pflichtigen Waren unter Steueraussetzung in ein anderes Steuerlager im Steuergebiet oder in den Betrieb eines Verwenders im Steuergebiet weiterbefördert, kann das zuständige Hauptzollamt auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt zulassen, dass die verbrauchsteuerpflichtigen Waren als in sein Steuerlager aufgenommen und zugleich entnommen gelten, sobald der Empfänger im Steuergebiet an den verbrauchsteuerpflichtigen Waren Besitz erlangt hat (Streckengeschäft). Eine körperliche Aufnahme der Waren durch den im ursprünglichen e-VD angegebenen Empfänger ist somit nicht erforderlich. Die Vorschriften zu den Beförderungen unter Steueraussetzung bleiben unberührt.

Ausfalldokument im Ausfallverfahren

Die Ausfallverfahrensregelungen können immer dann zur Anwendung kommen, wenn der Teilnehmer oder das zuständige Hauptzollamt wegen technischer Störungen nachweisbar nicht in der Lage sind, die für EMCS vorgesehenen Nachrichten auf dem für den Teilnehmer üblichen Kommunikationsweg zu übermitteln oder zu empfangen und die technische Störung nicht in zumutbarer Zeit oder nicht mit zumutbarem Aufwand behoben werden kann.

Beginn der Beförderung

Steht EMCS nicht zur Verfügung, kann der Versender (= Steuerlagerinhaber oder registrierter Versender) eine Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter Steueraussetzung im Ausfallverfahren beginnen, indem er ein Ausfalldokument nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck [Formular 033074 "Begleitdokument für Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung im Ausfallverfahren (Ausfalldokument)"] verwendet. Dieses ist in drei Exemplaren auszufertigen. Exemplar 1 "Ausfertigung für den Versender" ist für seine Aufzeichnungen, Exemplar 2 "Ausfertigung für das zuständige Hauptzollamt des Versenders" übermittelt er unverzüglich seinem zuständigen Hauptzollamt, Exemplar 3 "Ausfertigung zur Begleitung der Waren" hat der Beförderer während der Beförderung mitzuführen.

Formular 033074

Der Versender hat das zuständige Hauptzollamt vor Beginn der ersten Beförderung im Ausfallverfahren in geeigneter schriftlicher Form über den Ausfall von EMCS zu unterrichten, es sei denn, der Ausfall ist von der Zollverwaltung veranlasst. Das Hauptzollamt kann auch verlangen, dass der Versender

• jede Beförderung im Ausfallverfahren vor Beginn anzeigen muss,
• die "Ausfertigung für das zuständige Hauptzollamt des Versenders" des Ausfalldokuments bereits vor Beginn einer Beförderung vorzulegen hat,
• die verbrauchsteuerpflichtigen Waren unverzüglich vorzuführen hat und/oder
• Verschlussmaßnahmen anzuwenden hat.

Steht EMCS wieder zur Verfügung, hat der Versender alle im Ausfallverfahren durchgeführten Beförderungen unverzüglich elektronisch nachzuerfassen.

Das Ausfallverfahren gilt bis zur Übermittlung des e-VD durch das zuständige Haupt-zollamt an den Versender. Nach der Übermittlung tritt das e-VD an die Stelle des Ausfalldokuments.

Der mit dem e-VD übermittelte Referenzcode (ARC) ist vom Versender im Ausfalldokument (Feld 1.d) einzutragen. Ist die Beförderung noch nicht beendet, ist der Referenzcode dem Beförderer der verbrauchsteuerpflichtigen Waren mitzuteilen und von diesem auf der "Ausfertigung zur Begleitung der Waren" des Ausfalldokuments in dem dafür vorgesehenen Feld 1.d einzutragen, wenn ihm kein Ausdruck des e-VD übermittelt wurde. Die mit dem Referenzcode versehene "Ausfertigung zur Begleitung der Waren" des Ausfalldokuments gilt als vom Beförderer mitzuführendes Beförderungspapier. Für die Eingangs- und Ausfuhrmeldung [Formular 033076 "Eingangs-/Ausfuhrmeldung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung/im freien Verkehr im Ausfallverfahren (Eingangs-/Ausfuhrdokument)"] gelten die oben genannten Ausführungen entsprechend.

Formular 033076

Annullierungsdokument im Ausfallverfahren

Steht EMCS nicht zur Verfügung, kann der Versender (= Steuerlagerinhaber oder registrierter Versender) das e-VD oder das Ausfalldokument mit dem Annullierungsdokument nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck [Formular 03375 "Annullierungs-/Änderungsdokument für Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung im Ausfallverfahren (Annullierungs-/Änderungsdokument)"] annullieren, solange mit der Beförderung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren noch nicht begonnen wurde.

Das Annullierungsdokument ist in zwei Exemplaren auszufertigen. Exemplar 1 "Ausfertigung für den Versender" nimmt der Versender zu seinen Aufzeichnungen, Exemplar 2 "Ausfertigung für das zuständige Hauptzollamt des Versenders" übermittelt er unverzüglich seinem zuständigen Hauptzollamt. Steht EMCS wieder zur Verfügung und liegt dem Versender das e-VD vor, hat er dem zuständigen Hauptzollamt unverzüglich den Entwurf einer elektronischen Annullierungsmeldung zu übermitteln.

Formular 033075

Änderungsdokument im Ausfallverfahren

Steht EMCS nicht zur Verfügung, kann der Versender den Bestimmungsort während der Beförderung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren mit dem Änderungsdokument nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck [Formular 03375 "Annullierungs-/Änderungsdokument für Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung im Ausfallverfahren (Annullierungs-/Änderungsdokument)"] ändern.

Dieses ist in zwei Exemplaren auszufertigen. Exemplar 1 "Ausfertigung für den Versender" nimmt der Versender zu seinen Aufzeichnungen, Exemplar 2 "Ausfertigung für das zuständige Hauptzollamt des Versenders" übermittelt er unverzüglich seinem zuständigen Hauptzollamt. Er hat den Beförderer unverzüglich über die geänderten Angaben im e-VD oder im Ausfalldokument zu unterrichten. Steht EMCS wieder zur Verfügung, hat der Versender für alle im Ausfallverfahren durchgeführten Änderungen des Bestimmungsorts die Änderungsmeldung unverzüglich elektronisch nachzuerfassen.

Formular 033075

Eingangsdokument im Ausfallverfahren

Steht EMCS nicht zur Verfügung, hat der Empfänger dem zuständigen Hauptzollamt unverzüglich, spätestens jedoch fünf Werktage nach Beendigung der Beförderung, ein Eingangsdokument nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck [Formular 033076 "Eingangs-/Ausfuhrmeldung für Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung/im freien Verkehr im Ausfallverfahren (Eingangs-/Ausfuhrdokument)"] vorzulegen, mit dem er den Empfang der verbrauchsteuerpflichtigen Waren bestätigt.

Dieses ist in drei Exemplaren auszufertigen, die vom zuständigen Hauptzollamt bestätigt werden. Exemplar 1 "Ausfertigung für den Empfänger/die Ausfuhrzollstelle" nimmt der Empfänger zu seinen Aufzeichnungen. Wird die Eingangsmeldung nicht innerhalb der oben genannten Fünf-Tage-Frist vom Empfänger übermittelt, übersendet das für den Empfänger zuständige Hauptzollamt die zweite Ausfertigung des Eingangsdokuments "Ausfertigung für die zuständige Dienststelle des Versenders" dem für den Versender zuständigen Hauptzollamt, das diese wiederum an den Versender weiterleitet. Eingangsdokumente, die von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats übersendet werden, werden vom zuständigen Hauptzollamt an den Versender im Steuergebiet weitergeleitet.

Formular 033076

Steht EMCS wieder zur Verfügung und liegt dem Empfänger das e-VD oder die Meldung über die Änderung des Bestimmungsorts vor, hat dieser die Eingangsmeldung unverzüglich elektronisch nachzuerfassen.