Besonderheiten zum Antragsverfahren
Hinweis zu Online-Anträgen im Zoll-Portal
Alkoholsteuer
In der dem Antrag auf ein Steuerlager für Alkoholerzeugnisse (Formular 1240 "Antrag - Steuerlagerinhaber für Alkoholerzeugnisse (Alkohol/alkoholhaltige Waren) oder Alkopops") beigefügten Betriebserklärung (Formular 1241 "Betriebserklärung - Steuerlager für Alkoholerzeugnisse (Alkohol (alkoholhaltige Waren) oder Alkopops") sind unter anderem folgende Angaben zu machen:
- ob Alkohol vergällt bezogen oder im Lager vergällt werden soll und welche Vergällungsmittel eingesetzt werden sollen
- wie lange nicht selbst hergestellter oder nicht selbst abgefüllter Alkohol zu Trinkzwecken im Jahresdurchschnitt gelagert werden soll
Zoll-Portal: Dienstleistung "Steuern auf Genussmittel - Erlaubnisse" [Anmeldung notwendig]
Formular 1240
Formular 1241
Biersteuer
Beansprucht der Antragsteller ermäßigte Steuersätze, hat er im Erlaubnisantrag (Formular 2000 "Antrag auf Erteilung einer neuen Erlaubnis als Steuerlagerinhaber für Bier oder Anzeige der Änderung einer Erlaubnis") seine rechtlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten von anderen Brauereien offenzulegen.
In der dem Antrag beigefügten Betriebserklärung (Formular 2001 "Betriebserklärung - Steuerlager für Bier") haben Brauereien, die erstmals mit der Herstellung von Bier beginnen die voraussichtliche Jahreserzeugung anzugeben.
Zoll-Portal: Dienstleistung "Steuern auf Genussmittel - Erlaubnisse" [Anmeldung notwendig]
Formular 2000
Formular 2001
Tabakwaren
Zusätzlich zu den im Artikel "Grundlagen zum Erlaubnisverfahren" genannten Unterlagen hat der Antragsteller ein nach Gattungen gegliedertes Verzeichnis der Tabakwaren, die im Steuerlager hergestellt, be- oder verarbeitet, gelagert, empfangen oder aus dem Steuerlager versendet werden, nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck in zwei Exemplaren auszufertigen (Formular 1684 - "Sortenverzeichnis, allgemeines").
Die erste Ausfertigung hat er dem zuständigen Hauptzollamt mit dem Antrag auf ein Steuerlager (Formular 1650 "Antrag - Steuerlagerinhaber für Tabakwaren und Tabakwarensubstitute") sowie der Betriebserklärung (Formular 1651 "Betriebserklärung - Steuerlager für Tabakwaren und Tabakwarensubstitute") vorzulegen.
Zoll-Portal: Dienstleistung "Steuern auf Genussmittel - Erlaubnisse" [Anmeldung notwendig]
Dienstleistung "Tabaksteuerzeichen" [Anmeldung notwendig]
Formular 1650
Formular 1651
Formular 1684
Die zweite Ausfertigung ist dem Hauptzollamt Bielefeld unverzüglich vorzulegen. Das Hauptzollamt Bielefeld kann Muster der Tabakwaren anfordern.
Hauptzollamt Bielefeld - Arbeitsgebiet Tabaksteuer und Steuerzeichenstelle - Dienstort Bünde
