Die Verwendung von steuerfreien Energieerzeugnissen erfordert dann eine förmliche Einzelerlaubnis, wenn die Verwendung nicht allgemein erlaubt ist. Die förmliche Erlaubnis wird mittels Erlaubnisschein nachgewiesen.

Antragstellung

Formelle Voraussetzungen

Der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis ist grundsätzlich formlos und schriftlich bei dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt vor dem geplanten Verwendungsbeginn zu stellen. Es handelt sich dabei beispielsweise um die Erlaubnis

• für die Verteilung von steuerfreien Energieerzeugnissen mit Formular 1145 "Antrag auf Erteilung oder Änderung einer Erlaubnis zur steuerfreien Verteilung nach § 24 EnergieStG und/oder § 44 EnergieStG",
• für die Steuerbefreiung nach § 25 EnergieStG mit Formular 1146 "Antrag auf Erteilung oder Änderung einer Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung zu anderen Zwecken nach § 25 Energiesteuergesetz (EnergieStG)" oder
• für die Verwendung von Energieerzeugnissen für den Eigenverbrauch mit Formular 1147 "Antrag auf Erteilung oder Änderung einer Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung für den Eigenverbrauch nach § 26 Energiesteuergesetz (EnergieStG) (Herstellerprivileg)".

In den Fällen des § 27 Abs. 2 Nr. 1 EnergieStG ist der Antrag nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (Formular 1160 "Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Energieerzeugnissen für die Luftfahrt" oder Formular 1161 "Einmalige Erlaubnis für Luftfahrzeuge mit regelmäßigem Standort außerhalb des Steuergebietes") abzugeben.

Der Antrag soll folgende Angaben enthalten:

• Name, Anschrift und Rechtsform des Antragstellers
• Steuernummer des Antragstellers beim zuständigen Finanzamt
• Art des Energieerzeugnisses nach der Bezeichnung im Gesetz sowie der Verwendungszweck
• Aussage darüber, ob gleichartige versteuerte Energieerzeugnisse gehandelt, gelagert oder verwendet werden

Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

• Beschreibung der Betriebs- und Lagerräume sowie in doppelter Ausfertigung ein Plan der Betriebsanlage, in dem die Lagerstätte für die steuerfreien Energieerzeugnisse kenntlich gemacht ist
• eine Betriebserklärung, in der die Verwendung der Energieerzeugnisse genau beschrieben ist; auch ist darin u.a. anzugeben, ob bei der Verwendung nicht aufgebrauchte Energieerzeugnisse anfallen bzw. Energieerzeugnisse gewonnen oder wiedergewonnen werden
• eine Darstellung der Buchführung über die Verwendung oder Verteilung der steuerfreien Energieerzeugnisse
• ggf. eine Erklärung über die Bestellung eines steuerlichen Beauftragten nach § 214 Abgabenordnung (AO)
• von Unternehmen, die in das Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister einzutragen sind, einen Registerauszug nach dem neuesten Stand

Zusätzliche Unterlagen sind für die steuerfreie Verwendung nach § 27 EnergieStG erforderlich:

• § 27 Abs. 2 Nr. 1 EnergieStG

  • Genehmigung als Luftfahrtunternehmen, ggf. alle nachträglichen Änderungen und Verfügungen der Luftfahrtbehörde und einen Nachweis der Gewerbsmäßigkeit
  • Erklärung, welche Luftfahrzeuge (Luftfahrzeugmuster und Kennzeichen) ausschließlich zu steuerfreien Zwecken eingesetzt werden sollen
  • Nachweis der Nutzungsberechtigung
  • Lufttüchtigkeitszeugnisse der Luftfahrzeuge

• § 27 Abs. 2 Nr. 2, 3 und Abs. 3 EnergieStG

  • Genehmigung des Luftfahrtbundesamts, der zuständigen Europäischen Agentur für Flugsicherheit oder des Bundesamts für Wehrtechnik und Beschaffung

In den Fällen des § 27 Abs. 1 Nr. 1 EnergieStG (Verwendung von Energieerzeugnissen für die Schifffahrt) ist der Antrag ebenfalls nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben (Formular 1165 "Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Energieerzeugnissen für die Schifffahrt").

Materielle Voraussetzung

Die Verwaltung prüft, ob der Antragsteller die Gewähr bietet, die steuerlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß zu erfüllen (Überprüfung der steuerlichen Zuverlässigkeit des Antragstellers).

Erteilung der Erlaubnis

Das Hauptzollamt erteilt die Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung schriftlich unter Widerrufsvorbehalt, sofern die formellen und materiellen Voraussetzungen erfüllt sind. Als Nachweis der Bezugsberechtigung stellt das Hauptzollamt einen Erlaubnisschein aus. Die Erlaubnis ist grundsätzlich unbefristet und kann mit Nebenbestimmungen versehen werden (§ 120 AO).

Pflichten des Erlaubnisinhabers

Die Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung ist für den Erlaubnisinhaber mit verschiedenen Pflichten verbunden (§ 56 EnergieStV). Das jeweilige Hauptzollamt führt diese Pflichten in der ausgestellten Erlaubnis auf.

Zu den Pflichten zählen u.a.:

• Aufbewahrungspflichten
• Buchführungs- bzw. Anschreibungspflichten
• Abgabe von Bestandsanmeldungen
• Anzeige von Änderungen der angezeigten betrieblichen Verhältnisse einschließlich der Eröffnung von Insolvenzverfahren
• Rückgabe des Erlaubnisscheins, wenn die Erlaubnis erloschen ist oder die Verwendung und Verteilung von steuerfreien Energieerzeugnissen eingestellt wurde

Erlöschen der Erlaubnis (§ 54 EnergieStV)

Die Erlaubnis erlischt durch:

• Widerruf
• Verzicht
• Fristablauf
• Übergabe des Betriebs an Dritte
• Tod des Erlaubnisinhabers
• Auflösung der juristischen Person oder Personenvereinigung ohne Rechtspersönlichkeit, der die Erlaubnis erteilt wurde
• Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder durch Abweisung der Eröffnung mangels Masse