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Siebtes und Achtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

Neuerungen zum Inkrafttreten 13. Februar 2023

Zum 13. Februar 2023 werden wesentliche Teile der Richtlinie 2020/262 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (Neufassung) (ABl. L 58 vom 27. Februar 2020, S. 4-42) in nationales Recht umgesetzt.

Die Überarbeitung der Regelungen zu grenzüberschreitenden Beförderungen von Waren des steuerrechtlich freien Verkehrs bildet hierbei den Schwerpunkt der steuerübergreifenden Rechtsänderungen - sowohl im Energiesteuer-, als auch im Genussmittelsteuerbereich. Für grenzüberschreitende Beförderungen von Waren des steuerrechtlich freien Verkehrs ist künftig grundsätzlich EMCS zu verwenden.

Hervorzuheben sind auch die im Genussmittelsteuerbereich eingeführten Heilungsmöglichkeiten bei geringfügigen Verfahrensabweichungen im Rahmen von Beförderungen unter Steueraussetzung.

Hinweis

Eine ausführlichere Erläuterung der wichtigsten Änderungen ist im Informationsschreiben vom 31. Januar 2023 enthalten.

Informationsschreiben vom 31. Januar 2023PDF | 143 KB | Datei ist nicht barrierefrei

Aufgrund der Rechtsänderung sind Anpassungen an den Steueranmeldungen im Genussmittelsteuerbereich notwendig. Für eine kurze Übergangsphase (13. bis längstens 28. Februar 2023) sind bei der Verwendung der hierfür vorgesehenen Formulare Besonderheiten zu beachten. Weitere Informationen finden Sie im Beitrag "Aktuelles zu den Formularen".

Aktuelles zu den Formularen

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