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Steuerschuldner

Schuldnerin bzw. Schuldner der Kraftfahrzeugsteuer können natürliche Personen, juristische Personen (z.B. GmbH) oder teilweise rechtsfähige Personenvereinigungen (z.B. Offene Handelsgesellschaft (OHG)) sein.

Steuerschuldnerin bzw. Steuerschuldner nach § 7 KraftStG ist

  • bei einem inländischen Fahrzeug die Person, für die das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist,
  • bei einem ausländischen Fahrzeug die Person, die das Fahrzeug im Inland benutzt,
  • bei einem widerrechtlich benutzten Fahrzeug die Person, die das Fahrzeug entgegen den Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung in Betrieb setzt,
Hinweis

Bei mehrfacher widerrechtlicher Benutzung des Fahrzeugs durch verschiedene Personen entsteht die Kraftfahrzeugsteuer jeweils in der Person der einzelnen Benutzerin bzw. des einzelnen Benutzers auch dann, wenn ihre Benutzungshandlungen in den Mindestzeitraum von einem Monat fallen, für den die Steuerpflicht der vorherigen Benutzerin bzw. des vorherigen Benutzers besteht.

Der Tatbestand der widerrechtlichen Benutzung wird für jede einzelne Benutzerin bzw. jeden einzelnen Benutzer, welche mithin Steuerschuldnerin bzw. welcher mithin Steuerschuldner ist, verwirklicht.

  • bei einem Oldtimerkennzeichen oder einem roten Kennzeichen zur wiederkehrenden Verwendung die Person, der das Kennzeichen zugeteilt ist.

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