Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
(I) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) liegen allen Lieferungen und Leistungen des EZT-online der Bundesfinanzverwaltung aufgrund von Online-Bestellungen über das Internet zugrunde. Die aktuelle Produktbeschreibung ist dem Internetportal zu entnehmen.
(II) Für die Vertragsbeziehung zwischen der Bundesrepublik Deutschland - Bundesfinanzverwaltung -, vertreten durch die Generalzolldirektion - Direktion V, Stubbenhuk 3, 20459 Hamburg (nachfolgend Auftragnehmerin), und dem Besteller gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Mit der Bestellung erkennt der Besteller den Inhalt dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen an und bestätigt deren Kenntnis. Abweichende und/oder ergänzende Bedingungen des Bestellers finden keine Anwendung, es sei denn, die Auftragnehmerin stimmt der Geltung solcher Bedingungen des Bestellers ausdrücklich schriftlich zu. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn die Auftragnehmerin in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Bestellers die Lieferung und/oder die Leistung an den Besteller ausführt. Alle Vereinbarungen, die zwischen der Auftragnehmerin und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
(III) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 310 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch.
§ 2 Vertragsschluss und Lieferung
(I) Die Online-Bestellung des Bestellers stellt ein Angebot an die Auftragnehmerin zum Abschluss eines Vertrages über den Kauf von Waren (Daten, Datenträgern) oder ein Angebot zum Abschluss eines Abonnementvertrages über das regelmäßige Bereitstellen von Daten zum Download und/oder den Erwerb von Lizenzen zur - gegebenenfalls auch nur teilweisen - Datenweitergabe an Dritte im Sinne von §§ 4 Abs. 2 und 7 Abs. 2 dieser AGB dar.
(II) Dieses Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Vertrages nimmt die Auftragnehmerin dadurch an, dass sie die Ware (Daten, Datenträger) nach Bezahlung an den Besteller versendet, den Abschluss oder die Verlängerung eines Abonnementvertrages bestätigt (Erstellung der Rechnung) bzw. den Lizenzerwerb in Rechnung stellt.
(III) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung von Waren (Daten, Datenträgern) an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
§ 3 Preise, Zahlungs- und Versandarten
(I) Soweit sich aus der Rechnung oder Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise wie im Internetportal im Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesen. Der Mehrwertsteuersatz richtet sich nach dem aktuellen Umsatzsteuergesetz.
(II) Sofern sich aus der Rechnung oder Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Skonto oder sonstige Abzüge zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.
(III) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Auftragnehmerin anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(IV) Folgendes Zahlungsverfahren kann für die Zahlung in Anspruch genommen werden:
Überweisung vor Lieferung (Abonnementverträge, Datenträger, Lizenzerwerb)
(V) Die bestellten Leistungen werden per Download zur Verfügung gestellt bzw. per Post versandt. Bei der Versendung von Datenträgern per Post sind die Versandkosten im Preis enthalten.
§ 4 Laufzeit und Kündigung bei Abonnementverträgen sowie Lizenzen
(I) Ein Abonnementvertrag gerichtet auf das regelmäßige Bereitstellen von Daten zum Download und/oder den Erwerb von Lizenzen zur Datenweitergabe an Dritte kann mit sechs- oder zwölfmonatiger Mindestlaufzeit abgeschlossen werden. Die Laufzeit solcher Verträge beginnt nach Vereinbarung zum 01.01., 01.04., 01.07. oder 01.10. eines Jahres. Abonnementverträge können mit einer Frist von sechs Wochen zum jeweiligen, sich aus dem vereinbarungsgemäßen Beginn der Laufzeit des Vertrages ergebenden Quartalsende in Textform bei der Auftragnehmerin gekündigt werden.
(II) Der Erwerb von Lizenzen zur Datenweitergabe an Dritte im Sinne von § 7 Abs. 2 dieser AGB setzt den Abschluss eines Abonnementvertrages voraus. Für jeden Dritten, an den der Besteller während seines Abonnements Daten weitergibt, ist jeweils eine Lizenz neu zu erwerben. Die Lizenzen zur Datenweitergabe verlängern sich nicht automatisch wie das zugehörige Abonnement um weitere 6 oder 12 Monate und müssen nicht gekündigt werden. Die Lizenz darf nur innerhalb des aktuellen Abonnementzeitraums (6 bzw. 12 Monate) genutzt werden und ist somit im nachfolgenden Abonnementzeitraum wieder neu zu erwerben. Der Besteller ist mithin verpflichtet, regelmäßig zu überprüfen, ob die Anzahl und die Laufzeit der Lizenzen bei der Auftragnehmerin zutreffend beantragt sind.
(III) Sofern der Besteller den Abonnementvertrag nicht kündigt oder die Kündigung nicht fristgerecht erfolgt, verlängert sich der Vertrag um die jeweils vereinbarte Laufzeit zu den zum Zeitpunkt der Verlängerung gültigen Abonnementpreisen. Eine nicht fristgerechte Kündigung gilt dann für den nächstmöglichen Kündigungszeitpunkt.
(IV) Bei Änderungen dieser Geschäftsbedingungen und/oder des Abonnementpreises besteht für den Besteller innerhalb von vier Wochen nach deren Veröffentlichung ein Sonderkündigungsrecht zum jeweils vereinbarten Vertragsende. Macht ein Besteller von diesem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, so gelten die geänderten allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder Abonnementpreise als vom Besteller akzeptiert und anerkannt.
(V) Eine außerordentliche Kündigung seitens der Auftragnehmerin aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Sie ist jederzeit berechtigt, eine widerrechtliche Nutzung oder Weitergabe der bezogenen Daten zu überprüfen. Im Falle einer Verletzung dieser AGB, ist die Auftragnehmerin berechtigt, den Zugriff auf den Download-Bereich zu sperren. Schadenersatzansprüche bleiben davon unberührt.
§ 5 Mängelhaftung, Haftungsausschluss
(I) Liegt ein Mangel der Ware vor, kann der Besteller nach seiner Wahl Nacherfüllung in Form von Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Im Fall der Mängelbeseitigung ist die Auftragnehmerin verpflichtet, alle zum Zweck der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit diese sich nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
(II) Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
(III) Die Auftragnehmerin haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Auftragnehmerin, ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Auftragnehmerin keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(IV) Die Auftragnehmerin haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(V) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(VI) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für die Richtigkeit und die Rechtmäßigkeit des Inhalts fremder Internetseiten anderer Anbieter, auf die die Auftragnehmerin im Rahmen ihres Internetportals einen Link gesetzt hat. Der Inhalt verlinkter Seiten ist bei Erstellen der Internetpräsenz von der Auftragnehmerin geprüft worden. Der Inhalt verlinkter Seiten ist jedoch dynamisch und kann sich jederzeit ändern. Es besteht seitens der Auftragnehmerin keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und den Inhalt verlinkter Seiten. Die Auftragnehmerin macht sich den Inhalt verlinkter Seiten anderer Anbieter insofern ausdrücklich nicht zu Eigen.
(VII) Etwaige rechtliche Hinweise und Auskünfte sind unverbindlich.
(VIII) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf Monate, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs.
§ 6 Weitere Schadensersatzhaftung
(I) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 5 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen verspäteter oder unterbliebener Leistung sowie Schadensersatzansprüche auf Ersatz von Sachschäden aus unerlaubter Handlung.
(II) Soweit die Schadensersatzhaftung der Auftragnehmerin ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen der Auftragnehmerin.
§ 7 Nutzungsrechte
(I) Die Auftragnehmerin räumt dem Besteller ein beschränktes Nutzungsrecht an den im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen vertraglich bezogenen Daten ein. Dieses Recht umfasst die uneingeschränkte Nutzung und Vervielfältigung in den Systemen des Bestellers. Der Zugang zum Download-Bereich erfolgt passwortgeschützt. Jeder Besteller erhält Nutzernamen und Passwort und ist für deren Geheimhaltung verantwortlich.
(II) Der Besteller ist berechtigt, im Rahmen der von ihm erworbenen Lizenzen bezogene Daten - gegebenenfalls auch nur auszugsweise - an Dritte weiterzugeben. Ein Dritter ist jede Person, mit einer vom Besteller abweichenden eingetragenen Handelsregisternummer (Personengesellschaften, juristische Personen des privaten Rechts, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, Unternehmensformen ausländischen Rechts, Kaufleute) oder eine nicht zum Besteller gehörende Einzelperson. Hierbei ist es unerheblich, ob die Daten über Systeme des Bestellers (Zugriff über Leitung) oder des Dritten weitergegeben werden. Die Übertragung von Rechten aus diesem Vertrag durch den Besteller bedarf vorab der schriftlichen Zustimmung der Auftragnehmerin. Eine Einräumung von Unterlizenzen durch Dritte ist nicht zulässig.
§ 8 Datenschutz
(I) Es gilt die Datenschutzerklärung.
Datenschutzerklärung
(II) Zur Zahlungsabwicklung erfolgt die Weitergabe der Daten an die Bundeskasse. Darüber hinaus erfolgt keine Weitergabe an Dritte.
§ 9 Sonstiges
(I) Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.
(II) Die Vertragssprache ist deutsch.
(III) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten Hamburg vereinbart.
(IV) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
© Generalzolldirektion
Stand: 24.05.2024
