Zoll

Allgemeine Suche Zu fachlichen und technischen Hinweisen (Verweist auf: Benutzerhinweise)

Spezialsuchen

Unzulässigkeit der Nacherhebung wegen Verjährung des Abgabenanspruches

Die Nacherhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben ist nicht mehr zulässig, wenn seit der Entstehung der Abgabenschuld mehr als drei Jahre vergangen sind, Art. 103 Abs. 1 Zollkodex der Union (UZK).
Ist die Abgabenschuld durch eine strafbare Handlung entstanden (z.B. Einfuhrschmuggel), verlängert sich diese Verjährungsfrist auf zehn Jahre, Art. 103 Abs. 2 UZK i.V.m. § 169 Abs. 2 Satz 2 Abgabenordnung (AO).
Wurde lediglich eine Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 378 AO begangen, bleibt es bei der dreijährigen Frist.
Nach Ablauf der Verjährungsfrist ist der Abgabenanspruch erloschen.

Die Verjährung tritt nicht immer auf den Tag genau nach drei oder zehn Jahren ein. Sofern vor Ablauf der Verjährungsfrist ein Rechtsbehelf nach Art. 44 UZK eingelegt wurde, verlängert sich die Verjährungsfrist um die Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens, Art. 103 Abs. 3 Buchstabe a) UZK.
Weiterhin verlängert sich die Verjährungsfrist um die Dauer der Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 Abs. 3 Buchstabe b) UZK.

Ob im Einzelfall die Nacherhebung von Abgaben wegen des Eintritts der Verjährung unzulässig ist, muss deshalb immer konkret geprüft werden. Generell lässt sich nur sagen, dass die Verjährung frühestens am auf den dritten Jahrestag der Entstehung der Abgabenschuld folgenden Tag eintritt (also beispielsweise der 19. Oktober 2010 bei einer Entstehung der Abgabenschuld am 18. Oktober 2007).

Hinweis zur Webanalyse und Verwendung von Statistik-Cookies

Wir möchten zur Verbesserung unserer Website das Nutzungsverhalten analysieren und Zugriffsstatistiken erstellen. Dafür werden mit der Webanalyse-Software Matomo statistische Informationen vollständig anonymisiert erfasst und ausgewertet. Ausschließlich mit Ihrer Einwilligung speichern wir dafür ein Statistik-Cookie auf Ihrem Endgerät und greifen auf für diesen Zweck erforderliche Geräteinformationen Ihres Endgerätes zu. Zu keiner Zeit werden diese Daten mit persönlichen Daten in Verbindung gebracht oder an Dritte weitergegeben.

Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Dort ist auch jederzeit der Widerruf Ihrer Einwilligung möglich.
Datenschutzerklärung

Schließen