Brexit
Das Vereinigte Königreich (künftig GBR) ist am 31. Januar 2020 mit Austrittsabkommen aus der EU ausgetreten.
Seit dem 1. Januar 2021 gehört GBR nicht mehr der EU-Zollunion an. Seit diesem Zeitpunkt gelten die im Unionsrecht vorgesehenen Zollförmlichkeiten für alle Waren, die aus GBR in das Zollgebiet der Union oder aus dem Zollgebiet der Union nach GBR verbracht werden.
Dies gilt unabhängig vom Abkommen über Handel und Zusammenarbeit (Trade and Cooperation Agreement, TCA). Dieses Abkommen gilt nur für den präferenziellen Warenverkehr zwischen der EU und GBR, auf den weltweiten Handel der EU-27 mit ihren anderen präferenziellen Partnerstaaten wirkt es sich hingegen nicht aus.
Für den Warenverkehr mit GBR bedeutet der Brexit, dass Zollformalitäten zu beachten sind. Hierbei ist beachten, dass Wirtschaftsbeteiligte grundsätzlich eine EORI-Nr. benötigen, Zollanmelder in der Regel in der EU ansässig sein müssen und der Informationsaustausch zwischen Wirtschaftsbeteiligten und Zollbehörden grundsätzlich elektronisch erfolgt.
Warenverkehr mit Nordirland
Das im Austrittsabkommens festgeschriebene Nordirland-Protokoll legt fest, dass Nordirland Teil des britischen Zollgebiets bleibt, aber alle relevanten Binnenmarktregeln der EU in Nordirland Anwendung finden sowie der EU-Zollkodex angewandt wird.
Dies bedeutet, dass Nordirland zwar zum Zollgebiet GBRs gehört, aber zollrechtlich so behandelt wird, als ob es zum Zollgebiet der Union gehören würde.
Die ISO-alpha2-Codierung (für elektronische Zollanmeldungen) ist für Nordirland XI. Das Vereinigte Königreich (ohne Nordirland) behält weiterhin GB. Die Kennung XU ist bei Zollanmeldungen nicht zulässig.
Reiseverkehr
Seit dem 1. Januar 2021 gelten für Reisende ab diesem Zeitpunkt die gleichen allgemeinen Mengen- und Wertgrenzen (Reisefreimengen), die auch bei (Rück)Reisen aus anderen Drittländern gelten (z.B. bei der Einfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren wie Energieerzeugnisse, Alkohol- und Tabakprodukte). Sofern die Mengen- und Wertgrenzen (Reisefreimengen) überschritten werden, sind die Waren beim Zoll anzumelden.
Informationen zu Mengen- und Wertgrenzen (Reisefreimengen)
Darüber hinaus sind möglicherweise weitere Einschränkungen, wie etwa bestimmte Verbote und Beschränkungen, zu beachten (z.B. im Hinblick auf nicht zugelassene Arzneimittel, exotische Tierarten oder gefälschte Markenprodukte).
Informationen zu Einschränkungen
Werden Waren von höherem Wert, z.B. Sportgeräte, Kameraausrüstung, Computer und Schmuck, mit auf die Reise genommen, empfiehlt es sich, zur Vermeidung von Zweifeln über die Herkunft der Ware und einer daraus ggf. resultierenden Abgabenerhebung einen entsprechenden Nachweis vorzulegen. Dafür ist das Auskunftsblatt INF 3 für Rückwaren (Formular 0329) oder die Vereinfachte Nämlichkeitsbescheinigung im Reiseverkehr (Formular 0330 - nur für die Wiedereinreise nach Deutschland) zu verwenden.
Informationen zu Rückwaren
Verbrauchsteuerrechtliche Folgen
Seit dem 1. Januar 2021 darf eine Beförderung von unversteuerten verbrauchsteuerpflichtigen Waren nach GBR nur noch nach den verbrauchsteuerrechtlichen Vorschriften über die Ausfuhr unter Steueraussetzung mit EMCS unter Beachtung der hierfür bekannten Verfahrensabläufe erfolgen.
Alle aktuellen Informationen zum EMCS-Verfahren erhalten Sie in den EMCS-Teilnehmerinformationen.
EMCS-Teilnehmerinformationen
Arbeitsrechtliche Folgen
Für die arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und für das Aufenthaltsrecht im Zusammenhang mit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ist Folgendes zu beachten:
Arbeitsrechtliche Entsendung
Hinsichtlich der arbeitsrechtlichen Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch Arbeitgeber mit Sitz im Vereinigten Königreich nach Deutschland ergeben sich keine Änderungen. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von ihrem Arbeitgeber mit Sitz im Vereinigten Königreich im Rahmen eines Dienst- oder Werkvertrages nach Deutschland entsandt werden, gelten die Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) fort. Für die aufenthaltsrechtlichen Regelungen in Bezug auf die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus dem Vereinigten Königreich wird auf die nachfolgenden Ausführungen verwiesen.
Weiterführende Orientierungshilfen ergeben sich aus dem umfassenden Informationsangebot des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) unter nachfolgenden Links sowie den aufgeführten Dokumenten.
Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS)
Fragen und Antworten
Readiness-Notice der Europäischen Kommission vom 06.10.2020 (REV2)PDF | 188 KB | Datei ist nicht barrierefrei
Sozialversicherungsrechtliche Entsendung
Für Britische Staatsangehörige, die von einem Unternehmen mit Sitz im Vereinigten Königreich zur Erbringung von Dienstleitungen nach Deutschland entsandt werden, gelten die Regelungen des zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geschlossenen Handels- und Kooperationsabkommens.
Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS)
Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland (DVKA)
Britische Staatsangehörige, die von einem Unternehmen aus einem anderen EU- oder EWR-Staat nach Deutschland entsandt werden und keinen anderen Grund für die Ausübung des Freizügigkeitsrechts haben, können im Rahmen eines Vander-Elst-Visum in Deutschland als entsandte Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer tätig werden.
Aufenthaltsrechtliche Regelungen
Britische Staatsangehörige, die vor dem Jahreswechsel (2020/2021) in Deutschland wohnten und weiterhin in Deutschland wohnen bleiben, gewährt das Austrittsabkommen einen Bestandsschutz der zuvor begonnenen Inanspruchnahme von Freizügigkeitsrechten.
Für Britische Staatsangehörige die zum oder nach dem 1. Januar 2021 nach Deutschland einreisen, gelten die allgemeinen Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes.
Drittstaatsangehörige
EU-Förderung für die Brexit-bezogenen Aufwände bei der Zollverwaltung
Im Rahmen des Brexits waren die Auswirkungen auch bei der Zollverwaltung deutlich spürbar. Die Zollverwaltung bereitete sich schon sehr früh vor dem Inkrafttreten durch einige notwendige Maßnahmen vor, um die entsprechend Brexit-bezogenen Aufwandssteigerungen abfedern zu können. Zur Milderung des damit verbundenen Kostenaufwandes hat die EU einen Finanzierungsfonds eingerichtet (Brexit Adjustment Reserve - BAR), aus dem die Zollverwaltung ihre förderfähigen Maßnahmen zunächst vorfinanziert und danach zumindest zu einem Teil EU-Fördermittel geltend machen kann. Um gefördert werden zu können, müssen die betreffenden Ausgaben in den Förderzeitraum 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2023 fallen. Für die Inanspruchnahme der EU-Fördergelder wurde ein entsprechendes Verwaltungskontroll- und Berichtssystem etabliert, um eine ordnungsgemäße Funktion und die Überprüfbarkeit der förderfähigen Aufwendungen sicherzustellen. Die Aufgabe einer hierfür eingerichteten unabhängigen Prüfstelle nimmt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wahr.
Zur Bewältigung der zusätzlichen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Brexit wurden durch die Zollverwaltung folgende Maßnahmen getroffen:
Erhöhung des Personalaufwandes
Mit Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zum 1. Januar 2021 war es erforderlich, Maßnahmen zur Gewährleistung des Funktionierens der Grenz- und Zollkontrollen zu ergreifen. Durch den Brexit war damit zu rechnen, dass die Grenzkontrollen und die damit zusammenhängenden Maßnahmen (z.B. Abfertigung, Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten) ansteigen würden. Dieses erhöhte Abfertigungsvolumen von Waren aus und in das Vereinigte Königreich (nunmehr Drittlandstatus) ist dauerhaft zu bewältigen und die Erhebung der Einfuhrabgaben sicherzustellen.
Hierzu wurden der Zollverwaltung erhöhte Einstellungsermächtigungen zur Verfügung gestellt. Die personelle Verstärkung begann bereits in der Vorbereitungszeit, um zum Austrittszeitpunkt des Vereinigten Königreichs ein reibungsloses Abfertigungsgeschehen zu gewährleisten.
Der förderfähige Brexit-bezogene Personalaufwand wird auf rund 147,7 Millionen Euro beziffert.
Beschaffung eines LNG-Zollschiffes
Mit dem Auftrag zum Bau eines förderfähigen LNG-Schiffes setzt der Zoll einen bedeutenden Meilenstein zur Erneuerung und zur Umstellung der Flotte des Bundes auf alternative, umweltfreundliche Antriebe. Das sich noch im Bau befindliche Zollschiff mit LNG-Antrieb soll auf den Namen "Emden" getauft werden, in Emden seinen Heimathafen erhalten und in der deutschen Bucht zur Deckung des durch den Brexit identifizierten verstärkten Überwachungsbedarfs eingesetzt werden.
Neben den klassischen Aufgaben der maritimen Kontrolleinheiten des Zolls wie der Überwachung des Warenverkehrs über die Grenze der Europäischen Union zur Sicherstellung der Erhebung der Eingangsabgaben, der Verbrauch- und der Einfuhrumsatzsteuer sowie der Überwachung des Warenverkehrs im Hinblick auf die Einhaltung von Verboten und Beschränkungen - zum Beispiel Waffen und Betäubungsmittel nehmen die Kolleginnen und Kollegen auf den Zollbooten und -schiffen als Teil des Koordinierungsverbunds Küstenwache die Grenzaufsicht an den EU-Außengrenzen auf dem Wasser wahr. Sie überwachen die Einhaltung der Vorschriften über die Sicherstellung der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs, sie sind zuständig für die Abwehr von Gefahren und für die Sicherheit der Seeanlagen der Bundesrepublik Deutschland.
Das LNG-Schiff wird eine Länge von 55,20 m, eine Breite von 10,40 m sowie einen Tiefgang von 2,55 m haben. Bei einer Antriebsleistung von etwa 5.000 kW wird es eine Geschwindigkeit von rund 25 Knoten erlangen. Die Reichweite des Schiffs mit dem ca. 37,5 m³ großen LNG-Tank wird rund 700 Seemeilen betragen.
Von den Gesamtkosten für das LNG-Zollschiff fallen aufgrund der Bauzeit rund 35,3 Millionen Euro in den förderfähigen Zeitraum.
Anpassung des IT-Systems ATLAS
Durch den erwarteten Anstieg der Grenzkontrollen und der damit zusammenhängenden Maßnahmen (z.B. Abfertigung, Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten) mussten auch die Funktionalitäten bei dem durch die Zollverwaltung genutzten Abfertigungssystem ATLAS in einzelnen Bereichen der IT-Anwendung angepasst werden, um diesem erhöhten Aufkommen erfolgreich Rechnung tragen zu können. Zudem musste aufgrund des zu erwartenden Anstiegs und der damit verbundenen Systemlasten, die betriebliche Infrastruktur (Hardware-Verbesserung, Speicherplatzerweiterungen und dergleichen) angepasst und erweitert werden.
Die Zollverwaltung sowie der IT-Dienstleister Informationstechnikzentrum Bund hatten zur Anpassung des Systems rund 15,3 Millionen Euro an förderfähigen Aufwendungen zu leisten.
