Weitere Vereinfachungen
Weitere Vereinfachungen zur Überführung von Waren in ein Zollverfahren sind durch die vereinfachte Erstellung der Zollanmeldung für Waren verschiedener Zolltarifunterpositionen sowie die Zentrale Zollabwicklung und im Rahmen der Eigenkontrolle möglich.
Vereinfachte Erstellung der Zollanmeldung für Waren verschiedener Zolltarifunterpositionen
Die Berechnung der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben erfolgt für die gesamte Sendung auf der Grundlage der Unterposition derjenigen Ware dieser Sendung, für die der höchste Zollsatz gilt (Art. 177 VO (EU) Nr. 952/2013 (Zollkodex der Europäischen Union - UZK)).
Zentrale Zollabwicklung
Der Grundgedanke der zentralen Zollabwicklung ist, dass unabhängig davon, wo die Waren gestellt werden, die Zollanmeldung bei der für den Anmelder zuständigen Zollstelle abgegeben wird (Überwachungszollstelle). Die Gestellung der Waren erfolgt an einem zugelassenen Ort bei einer anderen Zollstelle (Gestellungszollstelle). Ist eine Beschau notwendig, erfolgt diese auch am zugelassenen Warenort durch die Gestellungszollstelle.
Die Zollanmeldung erfolgt bei der zuständigen und in der Bewilligung festgelegten Zollstelle in dem Mitgliedstaat, in dem der Bewilligungsinhaber ansässig ist (Überwachungszollstelle - supervising customs office import "SCI") die Gestellung der Ware jedoch dort, wo sich die Ware befindet (Gestellungszollstelle - presentation customs office import "PCI"). Von dort kann die Ware dann auf direktem Weg in ein Zollverfahren überführt werden. (Quelle: Grafik aus Präsentation EU-Kommission)
Bildbeschreibung
Mit der Darstellung wird das Verfahren der zentralen Zollabwicklung wiedergegeben:
- Der Anmelder gibt die Zollanmeldung bei der Überwachungszollstelle (SCI) ab und erhält von dort auch die Rückmeldung (z.B. Überlassungsmitteilung, Bescheid, Rückweisung). Es erfolgt ein Nachrichtenaustausch in beide Richtungen.
- Die Waren werden bei der Gestellungszollstelle (PCI) gestellt.
- Zwischen der Überwachungszollstelle (SCI) und der Gestellungszollstelle (PCI) erfolgt ein Informationsaustausch in beide Richtungen
Bildbeschreibung
In der Abbildung wird dargestellt, dass der Warenfluss von einem Drittland in einen Mitgliedsstaat, hier Frankreich in der Rolle des PCI, und der Informationsfluss in einem anderen Mitgliedsstaat, hier in Spanien zwischen dem Bewilligungsinhaber und dem SCI stattfindet. Zwischen dem PCI und dem SCI werden in beide Richtungen Informationen ausgetauscht.
Das heißt, die zentrale Zollabwicklung ermöglicht die Abgabe sämtlicher Zollanmeldungen bei der Zollstelle, in deren Bezirk der Bewilligungsinhaber ansässig ist, für Waren, die bei anderen Zollstellen gestellt wurden (Art. 179 Abs. 1 UZK).
Die Bewilligung der zentralen Zollabwicklung setzt voraus, dass es sich bei dem Antragsteller um einen zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten für zollrechtliche Vereinfachungen handelt (AEO-C).
Nach Art. 149 Abs. 1 UZK-DA ist die zentrale Zollabwicklung für die folgenden Verfahren möglich:
- Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr
- Zolllagerverfahren
- Vorübergehende Verwendung
- Endverwendung
- Aktive Veredelung
- Passive Veredelung
- Ausfuhr
- Wiederausfuhr
Da diese Vereinfachung mitgliedstaatübergreifend bewilligt werden soll, sind vorher die beteiligten Mitgliedstaaten im Rahmen einer Konsultation in den Entscheidungsprozess einzubinden. Dies gilt unter anderem auch in Bezug auf die Festlegung von Regelungen für Waren, die Verboten und Beschränkungen unterliegen. Zuständig für die Erteilung der Bewilligung ist das Hauptzollamt, in dessen Bezirk der Antragsteller seine Hauptbuchhaltung für Zollzwecke führt. Wird die Hauptbuchhaltung für Zollzwecke nicht in Deutschland geführt, ist das Hauptzollamt zuständig, in dessen Bezirk die Hauptbuchhaltung für Zollzwecke zugänglich ist.
Der Antrag auf Erteilung der Bewilligung mit einem mitgliedstaatenübergreifenden geografischen Geltungsbereich ist aus-schließlich elektronisch über das EU-Trader Portal (EU-TP) der Europäischen Kommission zu stellen. Nähere Informationen zur Beantragung einer mitgliedstaatenübergreifenden Bewilligung sind hier abrufbar:
Mitgliedstaatenübergreifende Bewilligung, Antrag und Bewilligung
Die Europäische Kommission hat in einem Lernprogramm umfangreiche Informationen zu den EU-weiten Regelungen zur zentralen Zollabwicklung veröffentlicht:
Informationen zu den EU-weiten Regelungen zur zentralen Zollabwicklung
Einfuhr
Die Anmeldung im Rahmen der zentralen Zollabwicklung kann nach Art. 179 UZK durch vereinfachte Zollanmeldungen nach Art. 166 und 167 UZK, auch als Anschreibung in der Buchführung des Anmelders gemäß Art. 182 UZK oder Standardzollanmeldungen nach Art. 162 UZK erfolgen (Art. 231 Abs. 1 UZK-IA).
Die elektronische Abwicklung der Abfertigungsprozesse im Rahmen der zentralen Zollabwicklung wird erst nach der Inbetriebnahme des UZK Systems Zentrale Zollabwicklung bei der Einfuhr ("Centralised Clearance for Import" - CCI), voraussichtlich Ende 2025, möglich sein (Art. 278 Abs. 3 Buchst. d) UZK in Verbindung mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2023/2879 vom 15.12.2023).
Bis zur Inbetriebnahme der IT-Anwendung CCI werden Regelungen zur Kommunikation, dem Datenaustausch und der Durchführung von Zollkontrollen im Konsultationsverfahren vereinbart (Art. 229 UZK-IA in Verbindung mit Art 18 TDA). Bis zur Umsetzung des EU-Projekts CCI kann die entscheidungsbefugte Zollbehörde Anträge auf zentrale Zollabwicklung ablehnen, wenn die Umsetzung einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verursachen würde (Art. 20 TDA). Die Bewilligung für die zentrale Zollabwicklung wird in Deutschland wegen des zu erwartenden Verwaltungsaufwandes für Prozesse außerhalb elektronischer Schnittstellen bis zur Umsetzung des EU-Projektes CCI nur für die mitgliedstaatübergreifende Abwicklung erteilt.
Für einen Überblick zur geplanten technischen Umsetzung wurden bereits zwei vorläufige Versionen des EDI-Implementierungshandbuchs (EDI-IHB) 10.2 (Version 10.2.d und e) veröffentlicht, um erste grundsätzliche Informationen über den neuen Verfahrensbereich CCI und seine Nachrichten zur Verfügung zu stellen. Das EDI-IHB 10.2.e stellt die Nachrichten- und Webservicebeschreibungen des neuen Verfahrensbereichs CCI, Verfahren "Freier Verkehr", zur frühzeitigen Information und Einsichtnahme bereit. Bitte beachten Sie, dass es sich aufgrund der noch laufenden Umsetzung lediglich um Arbeitsversionen handelt, deren Inhalte noch Änderungen unterliegen können.
Darüber hinaus bestehen für die Nutzung der zentralen Zollabwicklung weitere allgemeine Voraussetzungen:
EDI-IHB
- Für die Nutzung der zentralen Zollabwicklung ist zwingend eine Bewilligung erforderlich. Antragsberechtigt sind nur zugelassene Wirtschaftsbeteiligte für zollrechtliche Vereinfachungen (AEO-C).
- Die Zollanmeldungen sind stets in dem Mitgliedstaat abzugeben, in dem der Bewilligungsinhaber ansässig ist und zwar bei der für den Sitz des Bewilligungsinhabers zuständigen Zollstelle.
- Zollanmeldungen können vom Bewilligungsinhaber als Anmelder oder als indirekter Vertreter abgegeben werden, eine Nutzung als direkter Vertreter ist nicht vorgesehen.
- In den Phasen 1 und 2 des EU-Projekts CCI werden nicht alle rechtlich möglichen Konstellationen abgebildet: Der Datensatz H 7 (national umgesetzt in der Fachanwendung ATLAS-IMPOST) und die Möglichkeit, den Import-One-Stop-Shop (IOSS) anzuwenden, werden bis auf Weiteres nicht umgesetzt.
- Es ist lediglich eine Zollanmeldung erforderlich, die aber unter anderem alle erforderlichen Angaben zur Berücksichtigung der Vorschriften zu Verboten und Beschränkungen (darunter auch die im Gestellungsmitgliedstaat geltenden nationalen Verbote und Beschränkungen) sowie zur Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer und ggf. Verbrauchsteuern im Gestellungsmitgliedstaat enthalten muss.
- Die Abgabenbescheide werden von dem jeweils zuständigen Mitgliedstaat erstellt: Der Bescheid über Zölle wird von der Überwachungszollstelle im Mitgliedstaat der Ansässigkeit und der Bescheid über die Einfuhrumsatzsteuer und ggf. über die Verbrauchsteuer von der Gestellungszollstelle im Mitgliedstaat der Gestellung erstellt.
- Für den neuen Verfahrensbereich ATLAS-CCI ist eine Zertifizierung der zugehörigen ATLAS-Teilnehmersoftware erforderlich. Der Umfang der vorgesehenen Nachrichten kann dem EDI-IHB entnommen werden.
Ausfuhr
Informationen zur Zentralen Zollabwicklung im Ausfuhrverfahren finden Sie auf der folgenden Seite.
Zentralen Zollabwicklung im Ausfuhrverfahren
Eigenkontrolle
Im Rahmen der Eigenkontrolle kann dem Wirtschaftsbeteiligten bewilligt werden, unter zollamtlicher Überwachung bestimmte Zollformalitäten und -kontrollen im Hinblick auf die Einhaltung von Verboten und Beschränkungen durchzuführen (Art. 185 UZK).
Die Inanspruchnahme dieser Vereinfachung wird erst möglich sein, nach dem, unter Einbindung beteiligter Behörden, konkrete Anwendungsfälle festgelegt wurden.
Darüber hinaus kann im Rahmen der Eigenkontrolle die Ermittlung der Höhe der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben zugelassen werden.
