Geschützte Rechtsgüter

Im Wesentlichen bestehen folgende staatsschutzrechtliche Ausfuhrverbote:

• Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
  Die Ausfuhr aus Deutschland zum Zwecke der Verbreitung von Propagandamitteln verbotener Parteien und Vereinigungen oder Material von durch solche Parteien oder Vereinigungen vertretenen Regierungen oder Propagandamaterial von ehemaligen Organisationen der NS-Zeit ist nicht zulässig (§ 86 Strafgesetzbuch - StGB). Dies gilt nicht für Propagandamittel, die z.B. der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Kunst, der Wissenschaft oder der Forschung dienen.
• Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
  Kennzeichen (Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, ...), also in Gegenständen verkörperte Symbole verbotener Organisationen i.S.v. § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 StGB, dürfen, sofern sie z.B. zur Verbreitung oder öffentlichen Verwendung bestimmt sind, nicht ausgeführt werden. Auch hier gelten Ausnahmen für Gegenstände, die zum Zwecke der Aufklärung, der Kunst, der Wissenschaft oder der Forschung verwendet werden (§ 86a StGB).
• Volksverhetzung
  Schutzobjekte sind Teile der Bevölkerung, insbesondere nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppen. Das Aufstacheln zum Hass gegen diese, das Beschimpfen, böswilliges Verächtlichmachen oder Verleumden dieser Bevölkerungsgruppen ist gemäß § 130 StGB verboten. Dies gilt auch für die Billigung, das Leugnen oder das Verharmlosen von unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlungen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Verboten ist in diesem Zusammenhang unter anderem die Ausfuhr entsprechender Inhalte zur Verbreitung, zum öffentlichen Zugänglichmachen oder zur Überlassung an Minderjährige.
• Gewaltdarstellung
  Inhalte, die grausame oder unmenschliche (menschenverachtende) Gewalttätigkeiten gegen Menschen schildern, verherrlichen oder verharmlosen, fallen unter den Straftatbestand nach § 131 StGB. Solche Inhalte dürfen unter anderem dann nicht ausgeführt werden, wenn sie verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht oder an Minderjährige überlassen werden sollen.

Rechtsfolge

Wird bei Kontrollen festgestellt, dass ein Verstoß gegen einen der oben genannten Tatbestände des Strafgesetzbuchs vorliegt, werden die Waren beschlagnahmt und an die zuständige Staatsanwaltschaft zur Einleitung eines Strafverfahrens weitergeleitet.