Kriegswaffen
Aus Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) ergibt sich, dass das "Friedliche Zusammenleben der Völker" das wichtigste geschützte Rechtsgut des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG) ist. Dieses regelt auf der Grundlage von Art. 26 Abs. 2 GG die Herstellung und die Beförderung von zur Kriegführung bestimmten Waffen.
Gegenstände, Stoffe und Organismen, die nach § 1 KrWaffKontrG als Waffen zur Kriegsführung bestimmt sind, werden in der sog. Kriegswaffenliste (KWL) (Teil A und Teil B) aufgeführt. Sie werden dann von der KWL erfasst, wenn sie z.B. geeignet sind, an Personen oder Sachen Zerstörungen oder Schäden zu verursachen und als Mittel der Gewaltanwendung bei bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Staaten dienen. Zu diesen Waffen gehören Atomwaffen, biologische Waffen (z.B. Bakterien oder tierpathogene Erreger), chemische Waffen (z.B. Schwefellost) sowie sonstige Kriegswaffen (z.B. Kampfflugzeuge oder Rohrwaffen).
Kriegswaffen dürfen nur durch Deutschland befördert werden, wenn kein Verbot entgegensteht und eine entsprechende kriegswaffenrechtliche Genehmigung zur Beförderung erteilt worden ist. Die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen, Antipersonenminen sowie von Streumunition ist verboten. Auf die sog. Zivilklausel in Teil A der KWL wird hingewiesen. Die Ein- und Durchfuhr ist unter bestimmten Voraussetzungen auch mit einer Allgemeinen Genehmigung möglich, welche durch Rechtsverordnung erteilt wird.
Die Bundesregierung hat ihre Befugnis, Genehmigungen im Zusammenhang mit Kriegswaffen zu erteilen und zu widerrufen, auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) als zuständige Genehmigungsbehörde übertragen.
Die Zollverwaltung ist gemäß § 14 Abs. 2 KrWaffKontrG für die Überwachung der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Kriegswaffen zuständig.
Weitere Informationen zu Kriegswaffen in den Fachthemen
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