Hauptzollamt Lörrach stellt Jahresergebnis 2021 vor

Einnahmen

2,97 Milliarden Euro insgesamt hat das Hauptzollamt Lörrach im Jahr 2021 einnehmen können. Die Summe setzt sich zusammen aus Zöllen in Höhe von 57 Millionen Euro (2020: 47 Mio. Euro), die direkt dem EU-Haushalt zufließen, 282 Millionen Euro an Verbrauchsteuern einschließlich Energie- und Stromsteuer (21 Mio. Euro mehr als 2020) sowie mehr als 2,6 Milliarden Euro an Einfuhrumsatzsteuer (493.000 Euro mehr als im Vorjahr).

Wurden 2020 noch 5,3 Millionen Warenpositionen zum sogenannten freien Verkehr in die Europäische Union aus der Schweiz oder über die Schweiz abgefertigt, belief sich die Zahl 2021 auf 5,6 Millionen Warenpositionen. Zur Ausfuhr wurden sogar 27,3 Millionen Positionen abgefertigt, 2020 rund 19 Millionen Positionen weniger. Das Zollamt Rheinfelden-Autobahn passierten im letzten Jahr rund 546.000 Lastkraftwagen, das Zollamt Weil am Rhein-Autobahn rund 826.000.

Aber nicht nur an den Grenzübergängen werden Einnahmen aus Wareneinfuhren realisiert. Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer halten in Im- und Exportunternehmen ihr geschultes Auge auf abgabenrechtlich relevante Warenbewegungen, die über längere Zeiträume stattgefunden haben, und können so Abweichungen zur ursprünglichen Zollabfertigung feststellen, die zu Nacherhebungen oder auch Erstattungen führen können.

Überwacht werden auch inländische Unternehmen, die verbrauchsteuerpflichtige Waren herstellen, lagern oder verwenden. Von Bedeutung gerade im Bereich des Hauptzollamts Lörrach sind rund 10.000 überwiegend in der Ortenau angesiedelte landwirtschaftliche Betriebe, die aus ihren Obstbeständen oder aus Nebenprodukten des Weinanbaus Alkohol herstellen. Mehr als 13.000 solcher Prüfungs- und Steueraufsichtsmaßnahmen wurden im Jahr 2021 von der zuständigen Abteilung, die ihren Sitz in Freiburg hat, durchgeführt. Rund 1,5 Millionen Euro an Einnahmen konnten so nach- und rückgefordert werden; 396.000 Euro mussten erstattet werden.

Die insgesamt im Bezirk des Hauptzollamts Lörrach anfallende Alkohol- und Biersteuer wird allerdings beim Hauptzollamt Stuttgart vereinnahmt und verbucht, schlägt sich also in der Einnahmestatistik des Hauptzollamts Lörrach nicht nieder.

Kraftfahrzeugsteuer für Fahrzeuge, die auf Personen zugelassen sind, die ihren Wohnsitz im Bezirk des Hauptzollamts Lörrach haben, wird beim Hauptzollamt Singen erhoben und verwaltet.

Offene Forderungen vollstreckt die Zollverwaltung selbst, vollstreckt aber auch Geldforderungen im Auftrag von öffentlich-rechtlichen Fremdgläubigern, wie zum Beispiel der Bundesagentur für Arbeit oder den Krankenkassen.
Die Zuständigkeit der Vollstreckungsstelle des Hauptzollamts Lörrach beschränkt sich dabei nicht nur auf den eigenen Bezirk. Diese Aufgabe wird auch in den Bezirken der benachbarten Hauptzollämter Karlsruhe und Singen, also im gesamten badischen Raum und im südlichen Rheinland-Pfalz, wahrgenommen.

278.000 Vollstreckungsvorgänge waren auch 2021 zu bearbeiten, 72.000 mehr als im Vorjahr. So konnte eine Gesamtforderungssumme in Höhe von 87 Millionen Euro realisiert werden, davon rund 27 Millionen Euro für die Zollverwaltung selbst.

Waren- und Barmittelschmuggel

Mit Kontrollen von privat Reisenden an den Grenzübergängen, auf Bundesstraßen und Autobahnen im Inland bekämpfen waffenführende Zollbeamtinnen und -beamte auch mit Unterstützung von Diensthunden besonders den Waren-, Rauschgift-, Waffen-, Barmittel- sowie Arznei- und Dopingmittelschmuggel.

85.000 Personen wurden einer Kontrolle unterzogen, wovon 971 bereits aus verschiedenen Gründen zur Fahndung ausgeschrieben waren. 152 kontrollierte Personen wurden festgenommen.

Unter anderem wurden übers Jahr mehr als 21.000 Schmuggelzigaretten sichergestellt sowie mehr als 20 Kilogramm Haschisch, rund 1.247 Kilogramm Marihuana und 23 Kilogramm Khat beschlagnahmt.

In 23 Fällen hatten Reisende ihr mitgeführtes Bargeld, welches ab einem Gesamtbetrag von 10.000 Euro anzumelden ist, im Auto oder am Körper versteckt. Bargeld von insgesamt 850.000 Euro wurde daher zunächst sichergestellt.

Verbote und Beschränkungen bei der Einfuhr von Waren

Gewerblich eingeführte oder privat im online Handel bestellte Designerprodukte, die sich als Fälschungen erweisen, elektrisches oder elektronisches Gerät und Kinderspielzeug, das die europäischen Sicherheitsstandards nicht erfüllt, Tiere, Pflanzen und Teile von diesen, die vom Aussterben bedroht und deshalb besonders zu schützen sind, Arzneimittel, die in Deutschland nicht zugelassen sind, Lebensmittel, die besonderen Hygiene-Bestimmungen unterliegen oder deren Einfuhr aus sonstigen Gründen beschränkt ist - all dies wird bei der Einfuhrabfertigung festgestellt.

Obwohl die Zollformalitäten für Postsendungen überwiegend durch den Beförderer schon bei den sogenannten Auswechselstellen erledigt werden, mussten mehr als 3.400 unter gefälschtem Markennamen eingeführt Gegenstände sichergestellt werden.

90 Sendungen enthielten Produkte, die den Sicherheitsbestimmungen der EU nicht entsprachen und Verbraucherinnen und Verbraucher möglicherweise hätten gefährlich werden können. 13 Verstöße gegen artenschutzrechtliche Bestimmungen und 152 Aufgriffe im Zusammenhang mit dem Import von gefälschten oder in Deutschland nicht zugelassenen Arzneimitteln wurden festgestellt.

Hilfslieferungen in die Ukraine, welche aus der Schweiz ihren Weg über weitere EU-Mitgliedstaaten nehmen, werden an den hiesigen Grenzübergängen
unbürokratisch und zügig abgefertigt. Andererseits überwachen die an Zollämtern an der Grenze wie auch im Binnenland eingesetzten Zöllnerinnen und Zöllnern besonders die aktuellen Embargobestimmungen gegen Russland.

Ausfuhrkassenzettel

Reisende mit Wohnort in einem Nicht-EU-Mitgliedstaat können in Deutschland umsatzsteuerfrei einkaufen, sofern der betreffende Händler an diesem Verfahren teilnimmt, die Ware anschließend aus Deutschland ausgeführt wird und eine deutsche Grenzzollstelle die Ausfuhr der Ware sowie den drittländischen Wohnsitz der Käuferin oder des Käufers bestätigt.

Seit 1. Januar 2020 wird diese Bestätigung nur noch dann erteilt, wenn der Rechnungsbetrag für einen Einkauf in einem Geschäft den Betrag von 50 Euro übersteigt. Diese Regelung zur Entlastung der Zollstellen gilt bis zur Einführung eines automatisierten Verfahrens.
Insgesamt 1,7 Millionen sogenannter Ausfuhrkassenzettel wurden an den Serviceschaltern im Bezirk erteilt. 2020 lag diese Zahl bei 2,4 Millionen.

Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Lörrach an den Standorten Lörrach, Freiburg und Offenburg bekämpft Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug. Im Jahr 2021 führten Prüfungen und Ermittlungen zur Einleitung von 2.159 Straf- und 504 Bußgeldverfahren.

Insgesamt konnten 1.966 Strafverfahren und 655 Bußgeldverfahren, die zum Teil auch aus Ermittlungsergebnissen von Vorjahren herrührten, zum Abschluss gebracht werden.

Die aufgedeckten Regelverstöße führten zu insgesamt 26 Jahren Freiheitsentzug und einer Gesamtsumme an Geldstrafen von rund 437.000 Euro. Eine halbe Million Euro wurden als Bußgelder sowie Einziehungsbeträge gegen Betroffene festgesetzt. Der ermittelte Schaden, der überwiegend die Sozialkassen und Leistungserbringer betrifft, belief sich auf rund 10,5 Millionen Euro.