Hauptzollamt Hamburg kontrolliert Logistikbranche
Acht Beschäftigte mit illegalem Aufenthalt und neunmal Ausweismissbrauch festgestellt
Bundesweit überprüfte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls am 16. Juli 2021 in einer Schwerpunktprüfung die Beschäftigungsverhältnisse im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe.
Auch das Hauptzollamt Hamburg hat sich mit 97 Beschäftigen und zwei Hunden an der Schwerpunktprüfung beteiligt und in den frühen Morgenstunden das Logistikgewerbe in Hamburg kontrolliert. Der Schwerpunkt der Maßnahme lag insbesondere auf der Identitätsfeststellung der angetroffenen Arbeitskräfte. So wurde in neun Fällen ein Ausweismissbrauch festgestellt und in acht Fällen wird wegen des vermutlich illegalen Aufenthalts in Deutschland weiter ermittelt. Darüber hinaus sind zwei Arbeitnehmer angetroffen worden, denen die Arbeitsaufnahme nicht gestattet war.
Außerdem hat die FKS die Einhaltung des allgemeinen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz in Höhe von 9,60 Euro pro Stunde (der allgemeine Mindestlohn ist zum 1. Juli 2021 auf 9,60 Euro pro Stunde gestiegen), die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten und der unrechtmäßige Bezug von Sozialleistungen überprüft. Insgesamt wurden 60 Arbeitnehmer*innen kontrolliert. Die vorliegenden Daten werden noch abgeglichen und ausgewertet.
Gerade im Niedriglohnsektor wird von Arbeitssuchenden versucht, mit gefälschten Identitätsnachweisen eine Nationalität vorzuspiegeln, mit der eine Erwerbstätigkeit möglich ist. "Entweder werden bereits bei der Einstellung gefälschte Ausweispapiere vorgelegt oder die neu eingestellte Arbeitskraft tritt nach kurzer Zeit ihre Stelle an eine andere Person ab, die deren Identität annimmt", so die Pressesprecherin Kristina Severon. "Es kommt schon vor, dass das Bild im vorgelegten Pass nicht einmal annähernd Ähnlichkeit mit der vor einem stehenden Person hat."
Um schnell und effektiv eine große Anzahl an Arbeitskräften (Warenumschlag und Lagerwirtschaft sowie Fahrpersonal) überprüfen zu können, hatte das Hauptzollamt Hamburg eine "Bearbeitungsstraße" mit sechs Stationen eingerichtet. So konnte innerhalb von wenigen Stunden die tatsächliche Identität von 32 verdächtigen Arbeitnehmer*innen überprüft werden.
Ein Team der Bundespolizei war mit seinen Gerätschaften zur "Fast-ID"-Feststellung in die "Bearbeitungsstraße" eingebunden. Sie haben die digitalisierten Fingerabdrücke innerhalb von wenigen Minuten mit den bei ihnen gespeicherten Fingerabdrücken verglichen, um festzustellen, ob die Person bereits identitätstechnisch erfasst worden ist und gegebenenfalls in Straftaten verwickelt war. Der Zoll hatte seinen Dokumentenprüfkoffer im Einsatz, mit dessen Hilfe in kurzer Zeit gefälschte Ausweispapiere erkannt werden können.
"Das Ergebnis unserer Kontrolle hat gezeigt, dass Identitätsklau zur Erlangung von Arbeitsplätzen inzwischen ein ernst zu nehmendes Phänomen ist. Generell sollten alle Unternehmen selbst ein großes Interesse daran haben, zu wissen, wer bei ihnen tagtäglich ein- und ausgeht. Nicht registrierte Arbeitskräfte stellen Sicherheitslücken dar, die nicht nur zu Ermittlungsverfahren gegen die Arbeitgeber führen können, sondern unter Umständen auch zum Widerruf von zollrechtlichen Vereinfachungen, sofern Lieferketten im Ex- und Importbereich betroffen sind", führte Severon weiter aus.
Gegen eine weitere Person, die mit verfälschten Ausweispapieren angetroffen wurde, ist ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Urkundenfälschung eingeleitet worden. Die sich illegal in Deutschland aufhaltenden Personen (größtenteils Westafrikaner) erwarten Ermittlungen wegen Verdachts des illegalen Aufenthalts im Bundesgebiet ohne erforderlichen Aufenthaltstitel.
Die Ermittlungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und die Staatsanwaltschaft Hamburg dauern noch an.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung führt ganzjährig regelmäßig sowohl bundesweite als auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch, um den besonderen präventiven Charakter einer hohen Anzahl an Prüfungen in bestimmten Branchen zu erhalten. Dies ist ein wichtiges Instrument zur Senkung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung.
