Zoll und Staatsanwaltschaft zerschlagen Schwarzarbeitsnetzwerk
Durchsuchungen von Geschäftsräumen und Wohnungen in sechs Bundesländern; Vermögensarreste in Höhe von 2,3 Millionen Euro angeordnet
Rund 50 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckten Zöllner*innen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Kiel in den frühen Morgenstunden des 16. Juni 2021 im Auftrag der Staatsanwaltschaft Lübeck.
Vom Amtsgericht Lübeck wurden Vermögensarreste in Höhe von insgesamt knapp 2,3 Millionen Euro angeordnet.
Der Aktion ging eine langjährige Ermittlungsarbeit gegen 13 Verantwortliche verschiedener schleswig-holsteinischer Dienstleistungsfirmen voraus.
Knapp 800 Einsatzkräfte dieser Besonderen Aufbauorganisation (BAO) "Hydra" durchsuchten über den Tag verteilt private Wohnungen der Beschuldigten und Geschäftsräume der Firmen in sechs Bundesländern. Die FKS des Zolls wurde dabei von Einsatzkräften des Bundeskriminalamts, der Steuerfahndung, der Bundespolizei und der Landespolizei unterstützt. Die Einsatzschwerpunkte lagen in Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.
Den elf männlichen und zwei weiblichen Beschuldigten im Alter von 31 bis 46 Jahren wird vorgeworfen, seit dem Jahr 2015 gewerbsmäßig eine Vielzahl osteuropäischer Staatsangehöriger illegal nach Deutschland eingeschleust und sie ohne die erforderlichen Aufenthaltstitel unangemeldet als Lagerarbeiter beschäftigt zu haben.
Weiterhin stehen sie im Verdacht, einen Teil der eingeschleusten Arbeitskräfte mit gefälschten Dokumenten ausgestattet und als vermeintliche EU-Bürger in ihren Zeitarbeitsfirmen beschäftigt zu haben. Die Beschäftigungen sollen sie mutmaßlich gar nicht oder nicht in vollem Umfang angemeldet und hierdurch Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer in Millionenhöhe vorenthalten haben.
"Für die Vermittlung der Arbeitsstelle, die benötigte Arbeitskleidung, die spartanische Sammelunterkunft sowie den täglichen Transport zu den jeweiligen Einsatzorten und zurück werden den Arbeitnehmer*innen oft monatlich zwischen 300 bis 500 Euro vom Lohn abgezogen“, so der Leiter des Hauptzollamts Kiel, Robert Dütsch. "Da reduziert sich der tatsächlich gezahlte Nettostundenlohn schnell auf maximal 5,00 Euro je Stunde", so Dütsch weiter.
Insgesamt wurden 116 Personen festgestellt, die in Verdacht stehen, sich illegal im Bundesgebiet aufzuhalten. Erste Vernehmungen von Beschuldigten und Zeugen wurden durchgeführt. Es wurde umfangreiches Beweismaterial, darunter Computer und Mobiltelefone, sichergestellt, die nun durch Spezialkräfte des Zolls für Digitale Forensik ausgewertet werden müssen. Darüber hinaus wurden erhebliche Vermögenswerte zum Schadenausgleich gesichert. Beispielsweise wurden fünf Fahrzeuge der Marken Mercedes Benz, BMW und Opel sowie ein Grundstück gepfändet.
Den Durchsuchungen schließt sich nun die intensive Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls an.
Eine BAO wird temporär eingerichtet, wenn komplexe Lagen nicht mehr durch eine Allgemeine Aufbauorganisation (AAO) bewältigt werden können. Gründe hierfür können eine besondere Gefährdungslage, ein hoher Personalbedarf, die Einsatzdauer oder auch der Bedarf einer einheitlichen Führung bei vielen unterschiedlichen Zuständigkeiten sein.
