Vier Haftbefehle in millionenschwerem Kettenbetrugsverfahren
Schweinfurt, 28. Januar 2021
Zoll koordinierte 59 Durchsuchungen im Rhein-Main-Gebiet und stellte eine halbe Million Euro Barmittel sicher
Am 27. Januar 2021 vollzog die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls gemeinsam mit dem Polizeipräsidium Südhessen vier Haftbefehle sowie 59 Durchsuchungsbeschlüsse von Wohn- und Geschäftsgebäuden im Rhein-Main-Gebiet.
Die Durchsuchungen erstreckten sich auf insgesamt 20 Einsatzorte, davon 15 im hessischen und fünf im bayerischen Landesbereich. Das Hauptaugenmerk des Einsatzes lag im Bereich zwischen Aschaffenburg, Darmstadt, Mainz und Frankfurt am Main.
Die Haftbefehle richteten sich unter anderem gegen die Hauptverantwortlichen eines Bauunternehmens sowie gegen mehrere Scheinrechnungssteller, denen das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, Betrug zulasten der Sozialkassen, Lohnsteuerhinterziehung oder Beihilfe hierzu, teils im zweistelligen Millionenbereich, zur Last gelegt wird.
Die durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Hauptzollamt Schweinfurt koordinierten Ermittlungen erfolgten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Darmstadt. Die Ermittler der gemeinsamen Ermittlungskommission von Zoll und Polizei deckten ein stark verwobenes Kettenbetrugsgeflecht auf, in das eine Baufirma als Rechnungskäufer und verschiedene Aussteller von Scheinrechnungen verstrickt sind.
Im Raum Rhein-Main waren seit den frühen Morgenstunden mehr als 550 Einsatzkräfte im Einsatz, darunter rund 500 Zöllnerinnen und Zöllner aus 25 verschiedenen Hauptzollämtern. Tierische Unterstützung erhielten die Ermittler durch zwei erfolgreiche Spürhunde des Zolls, die gemeinsam mit ihren Hundeführern größere Bargeldsummen aufspürten.
Zahlreiche Kräfte der Polizeipräsidien Südhessen, Südosthessen und Unterfranken sowie der Steuerfahndungen Frankfurt und Wiesbaden waren zudem an dem Großeinsatz beteiligt.
Spezialeinsatzkommandos (Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll beim Zollkriminalamt, Spezialeinsatzkommando beim Polizeipräsidium Frankfurt am Main) unterstützten den Vollzug der Haftbefehle.
Es wurden umfangreiche Beweismittel sichergestellt sowie Arreste in das Vermögen der Beschuldigten vollstreckt. Es konnten Barmittel in Höhe von rund 500.000 Euro sichergestellt werden. Die Auswertungen werden mehrere Monate in Anspruch nehmen.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Hauptzollamt Schweinfurt prüft und ermittelt unter anderem sehr komplex gestaltete Missbrauchsformen von Sozialleistungen und illegaler Beschäftigung, wie zum Beispiel Kettenbetrugsgeflechte.
Kettenbetrugsverfahren kennzeichnen sich durch den An- und Verkauf inhaltlich falscher Buchungsbelege, wie beispielsweise Rechnungen über Leistungen, die tatsächlich nicht erbracht wurden (sogenannte Schein- oder Abdeckrechnungen), gegen Provisionszahlungen. Ziel des An- und Verkaufs von Scheinrechnungen ist die Schaffung eines Schwarzgeldkreislaufs unter Einsparung geltender Sozialabgaben und Steuern. Die Arbeitnehmer der Rechnungskäufer sind meist zu einem geringeren Entgelt sozialversichert und werden zusätzlich durch Schwarzgeldzahlungen entlohnt. Dies führt zur Hinterziehung von Lohnsteuer, Sozialkassen- und Sozialversicherungsbeiträgen.
Rund ein Viertel der 616 Bediensteten beim Hauptzollamt Schweinfurt ist im Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit tätig.
Der Bezirk des Hauptzollamts Schweinfurt reicht bis zur hessischen Landesgrenze und befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Hauptzollämtern Darmstadt und Frankfurt am Main.
Während der Coronapandemie nimmt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls ihre gesetzlichen Aufgaben zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung im gebotenen Umfang und unter Beachtung der einschlägigen Regelungen von Bund und Ländern zur Eindämmung der Pandemie wahr.
Allgemeine Informationen zur Arbeit des Zolls im Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit stehen auch auf www.zoll.de zur Verfügung.
Informationen für Privatpersonen
Aktualisierte Fassung der Pressemitteilung vom 27. Januar 2021
