Sechs vorläufige Festnahmen bei Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Frankfurt am Main, 17. November 2022
Illegale Beschäftigung aufgedeckt
Am 8. und 9. November 2022 führte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Frankfurt am Main bei sieben Firmen, überwiegend im Bau- und Gastronomiegewerbe, Kontrollen durch. Schwerpunkt der Prüfungen war das Aufdecken von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung sowie die Überprüfung, ob der gesetzlich beziehungsweise tariflich vorgeschriebene Mindestlohn gezahlt wird.
Bei den Kontrollen wurden insgesamt 41 Arbeitnehmer zu ihren Beschäftigungsverhältnissen befragt. Dabei kam es zu sechs vorläufigen Festnahmen von Arbeitnehmern mit chinesischer, serbischer, nordmazedonischer und bosnischer Staatsangehörigkeit im Alter zwischen 29 und 55 Jahren. Sie konnten jeweils keine Aufenthaltstitel beziehungsweise Visa vorweisen, welche sie zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in Deutschland berechtigte.
Einer der Arbeitnehmer legte im Rahmen der Kontrolle eine gefälschte kroatische ID-Card vor. Gegen den Mann wird neben dem Verdacht des illegalen Aufenthalts auch wegen Urkundenfälschung ermittelt.
Im Nachgang wurden auch gegen die vier betroffenen Arbeitgeber Strafverfahren wegen Verdachts der Beihilfe zum illegalen Aufenthalt eingeleitet. Die Ermittlungen des Zolls in allen Strafverfahren dauern an.
Weiterhin wurden im Rahmen der Kontrollen zwei Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen der Nichtführung von Stundenaufzeichnungen sowie eines mutmaßlichen Verstoßes gegen die Hinweispflicht des Arbeitgebers zur Mitführungspflicht von Ausweisdokumenten gegenüber den Arbeitnehmern eingeleitet.
