- Ort und Datum : Lörrach, 11. April 2022
Am Donnerstagabend, dem 7. April 2022, führten die Beamten des Verkehrsdienstes Offenburg mit Unterstützung von Beamten des Polizeireviers Offenburg, der Bundespolizeiinspektion Offenburg, des Hauptzollamts Lörrach - Außenstelle Offenburg und des Landratsamts Ortenaukreis Kontrollen des gewerblichen Personenverkehrs in Offenburg durch.
Hierbei wurden vier Betriebssitze, das Fahrpersonal und Fahrzeuge von örtlichen Mietwagen- und Taxiunternehmen überprüft. Zudem fand am Bahnhof Offenburg eine zusätzliche Schwerpunktkontrolle statt. Während die Polizei Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung und gegen das Personenbeförderungsgesetz ahndete, wurden die Unternehmen durch den Zoll im Bereich der Schwarzarbeit überprüft.
Insgesamt konnten vier Betriebssitze, 15 Taxis und 16 Mietwagen kontrolliert werden. Hierbei konnten die Beamten eine Vielzahl von Verstößen feststellen. Insgesamt gab es 14 Beanstandungen aufgrund von Verstößen gegen das Fahrpersonalgesetz und sieben Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO). In weiteren vier Fällen müssen zunächst weitere Ermittlungen erfolgen.
Die Beamten des Zolls haben mehrere bei verschiedenen Unternehmen angestellte Fahrer zu ihren Arbeitsbedingungen befragt. Drei mutmaßliche Verstöße gegen das Mindestlohngesetzt wurden dabei festgestellt, weshalb gegen die Verantwortlichen jeweils ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet wurde. In sieben Betrieben wurden Geschäftsprüfungen durchgeführt. In zweien stießen die Zöllnerinnen und Zöllner dabei auf Hinweise eines möglichen Sozialversicherungsbetrugs durch das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt. Hierzu wird weiter ermittelt.
Vom Landratsamt Ortenaukreis, das als Genehmigungsbehörde zuständig ist, werden darüber hinaus ebenfalls Ermittlungen in vier Fällen eingeleitet.
Hintergrund der Kontrollen sind anhaltende Differenzen im Taxi- und Mietwagengewerbe, welche immer wieder zu Beschwerden beim zuständigen Amt für Straßenverkehr und Öffentlicher Personennahverkehr des Landratsamts führen. Taxi- und Mietwagenunternehmen unterliegen unterschiedlichen Vorschriften, welche nicht immer von allen Beteiligten eingehalten werden.