Schlag gegen Organisierte Kriminalität am Bau
Gießen, 16. November 2023
Zwei Festnahmen in Hessen
Ermittlern der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Sonderkommission Rhein-Main (Standort Mainz), ist heute unter Federführung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main erneut ein Schlag gegen Organisierte Schwarzarbeit auf dem Bau gelungen.
Bei dem unter dem Decknamen "Tartaros" geführten Einsatz wurden zwei Hauptbeschuldigte in den frühen Morgenstunden verhaftet. Ein 47 Jahre alter Serbe und eine 28-jährige Kroatin wurden in Frankfurt am Main und Wörth am Main festgenommen und dem Haftrichter vorgeführt.
23 Durchsuchungsbeschlüsse des Landgerichts Frankfurt am Main wurden zeitgleich durch rund 330 Einsatzkräfte des Zolls im Auftrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main vollstreckt. In Folge der Maßnahmen wurden weitere Personen eingehend vernommen. Die Maßnahmen richteten sich insgesamt gegen 20 Beschuldigte.
Der Schwerpunkt der Aktion lag in Frankfurt am Main und Umgebung. Darüber hinaus gab es Durchsuchungen in Niedersachsen, Nordrhein-Westfahlen, Bayern und Berlin.
Der heutigen Aktion gingen umfassende Ermittlungsarbeiten der Sonderkommission Rhein-Main des Zolls beim Hauptzollamt Gießen gegen die Verantwortlichen des Schwarzarbeiter-Netzwerks voraus. Auf die Schliche kam man den Tätern über eine verdachtsunabhängige Baustellenprüfung sowie einem anonymen Hinweis.
Der Bande wird gewerbsmäßiger Betrug sowie Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben in Millionenhöhe vorgeworfen. "Wir gehen derzeit von einem Schaden von mehr als 5,7 Millionen Euro aus", so Stephanie Auerswald, Pressesprecherin des Hauptzollamts Gießen.
Im Fokus der Ermittlung stehen neben den Verantwortlichen von zwei Baufirmen aus dem Rhein-Main-Gebiet auch die Betreiber von sogenannten "Servicefirmen". Insgesamt 20 Beschuldigte aus dem Baugewerbe stehen unter Verdacht des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen, des Betrugs und der Steuerhinterziehung beziehungsweise der Beihilfe zu diesen Taten.
Dabei sollen die Täter über Jahre hinweg Bauaufträge in Millionenhöhe ausgeführt und zur Verschleierung der tatsächlichen Auftrags- und Arbeitgeberverhältnisse Scheinrechnungen von sogenannten "Servicefirmen" bezogen und in die Buchhaltung eingebucht haben. Nach Begleichung der Scheinrechnungen wurde das Geld in bar abgehoben, an die Auftraggeber zurückgezahlt und von diesen zur Zahlung von Schwarzlöhnen verwendet.
"Hierbei handelt es sich um einen sogenannten Kettenbetrug, bei dem mit vorgetäuschten Zahlungen von Scheinrechnungen Schwarzgeld generiert wurde, um damit Schwarzarbeiter zu bezahlen. Dabei gingen die Täter äußerst konspirativ vor, um die kriminellen Taten zu verdecken", so Auerswald weiter.
Bei den Durchsuchungen stellten die Ermittler*innen umfangreiches Beweismaterial sicher. Darunter auch Computer und Mobiltelefone, die durch die Spezialkräfte des Zolls für IT-Forensik ausgewertet werden.
Zur Sicherung von Vermögen wurde ein Arrest in Höhe von rund zwei Millionen Euro vollstreckt. Dazu pfändete der Zoll Konten und offene Forderungen für erbrachte Bauleistungen.
Die Maßnahmen dauern noch an.
