- Ort und Datum : Bonn, 15. September 2023
Im gemeinsamen Kampf gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit haben sich die kommunalen Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden in dieser Woche mit den Einheiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Hauptzollämter in Braunschweig, Bremen, Hannover, Oldenburg und Osnabrück zusammengetan.
In einer konzertierten Aktion führten sie hierbei mehrtägige Überprüfungen schwerpunktmäßig im Bauhaupt- und Baunebengewerbe durch, um dieser Schattenwirtschaft ein entschiedenes "Haltesignal" zu senden.
Bei der Aktion, die unter der Leitung des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums und der Generalzolldirektion zweimal jährlich erfolgt, wurden diesmal 716 Betriebe sowie 1.827 Personen überprüft und 252 Verdachtsfälle von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit aufgedeckt.
Die beteiligten 112 Bediensteten der Landkreise, kreisfreien Städte und großen selbstständigen Städte konzentrierten sich auf Verstöße gegen die Handwerks- und Gewerbeordnung und stellten 33 (Handwerksordnung) bzw. zehn (Gewerbeordnung) mutmaßliche Verstöße fest. Unterstützt wurden sie dabei zusätzlich von 32 Bediensteten der Deutschen Rentenversicherung, Ausländerbehörden, Jobcenter, Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft und der staatlichen Gewerbeaufsichtsämter.
Bei den Überprüfungen durch die 264 Bediensteten der FKS-Standorte der Hauptzollämter ergaben sich zudem in 29 Fällen Anhaltspunkte für mögliche Verstöße gegen Mindestlohnbestimmungen. Darüber hinaus befinden sich 19 Fälle hinsichtlich eines möglichen Sozialleistungsmissbrauchs und 39 Fälle mit mutmaßlichen aufenthaltsrechtlichen Verstößen in Klärung.
Ferner besteht in 63 Fällen der Verdacht der Beitragsvorenthaltung. Zudem wurden 59 Fälle mit Anhaltspunkten für weitere Rechtsverstöße, wie etwa Zuwiderhandlungen gegen sozialversicherungsrechtliche Meldevorschriften oder Ausweismitführungspflichten, festgestellt.
Soweit sich die Verdachtsfälle bestätigen, werden Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet sowie Sozialleistungen zurückgefordert.
Ergebnisse aus den einzelnen Regionen
Im Bereich Braunschweig waren 28 Bedienstete der Kommunen, 44 Bedienstete der FKS sowie elf Bedienstete der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft, der Ausländerbehörde, des Gewerbeaufsichtsamts sowie des Bauordnungsamts in den Landkreisen Gifhorn, Goslar, Göttingen, Northeim und Peine sowie in den Städten Braunschweig und Wolfsburg im Einsatz. Dabei wurden sechs mutmaßliche Rechtsverstöße gegen die Handwerksordnung festgestellt. Besondere Vorkommnisse: Auf Baustellen im Landkreis Gifhorn hat das Gewerbeaufsichtsamt arbeitsschutzrechtliche Mängel festgestellt. Per Anordnung wurden Arbeiten auf einem Gerüst, auf einer Geschossdecke sowie an einem Dach untersagt. Im Bereich des Landkreises Göttingen wurden drei ausländische Arbeiter ohne Arbeitserlaubnis angetroffen. Fünf Personen aus Drittstaaten konnten sich auf einem Bauvorhaben im Bereich der Stadt Wolfsburg nicht ausweisen.
Im Bereich Oldenburg waren 51 Bedienstete der Kommunen, 100 Bedienstete der FKS sowie 13 Bedienstete der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft, der Ausländerbehörde und des Gewerbeaufsichtsamts in den Landkreisen Ammerland, Aurich, Cloppenburg, Emsland, Friesland, Grafschaft Bentheim, Osnabrück, Vechta, Wesermarsch, Wittmund und der Städte Delmenhorst, Emden, Oldenburg, Osnabrück, Lingen und Norden im Einsatz. Die Kontrollen offenbarten 13 mutmaßliche Rechtsverstöße gegen die Handwerksordnung und sieben mutmaßliche Verstöße gegen die Gewerbeordnung.
Im Bereich Hannover waren insgesamt 18 Bedienstete der Kommunen, 31 Bedienstete der FKS sowie ein Bediensteter der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft in den Landkreisen Diepholz, Holzminden, Nienburg, Schaumburg und der Region Hannover im Einsatz. Dabei wurden acht mutmaßliche Verstöße gegen die Handwerksordnung und drei mutmaßliche Rechtsverstöße gegen die Gewerbeordnung festgestellt.
Im Bereich Lüneburg waren insgesamt 15 Bedienstete der Kommunen, 89 Bedienstete der FKS sowie sieben Bedienstete der Ausländerbehörde, des Jobcenters und der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft in den Landkreisen Celle, Cuxhaven, Harburg, Heidekreis, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Rotenburg (Wümme), Uelzen und der Stadt Cuxhaven im Einsatz. Dabei stellten die Bediensteten sechs mutmaßliche Rechtsverstöße gegen die Handwerksordnung fest.