• Ort und Datum : Erfurt, 3. Juli 2023

Am 30. Juni 2023 überprüfte der Zoll im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktaktion über 90 Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe in Thüringen und Südwestsachsen (61 in Thüringen und 31 in Südwestsachsen). Im Fokus der verdachtsunabhängigen Prüfungen stand insbesondere die Einhaltung des Mindestlohns und der sozialversicherungsrechtlichen Pflichten, der Aufenthaltsstatus bei der Beschäftigung von Ausländern sowie der unrechtmäßige Bezug von Sozialleistungen.

Im Einsatz waren 112 Zöllnerinnen und Zöllner (65 in Thüringen und 47 in Südwestsachsen), die insgesamt 412 Beschäftigte zu ihren Arbeitsverhältnissen befragten (279 in Thüringen und 133 in Südwestsachsen).

In 76 Fällen stellten die Zöllnerinnen und Zöllner Hinweise auf Unregelmäßigkeiten fest, die weiter aufgeklärt werden müssen:

• Mindestlohn: 26
• Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen: 5
• illegale Beschäftigung von Ausländern: 13
• Sozialleistungsbetrug: 4
• Sonstige (zum Beispiel Nichtmitführung von Ausweispapieren): 28

Bereits vor Ort leiteten sie fünf Strafverfahren wegen Verdachts des illegalen Aufenthalts von Ausländern ein.

An die Schwerpunktaktion schließen sich umfangreiche Nachprüfungen an, bei denen die vor Ort erhobenen Daten der Beschäftigten mit der Lohn- und Finanzbuchhaltung der Arbeitgeber abgeglichen werden. Hierbei steht der Zoll in engem Informationsaustausch mit der Deutschen Rentenversicherung und anderen Behörden.