- Ort und Datum : Bielefeld, 21. Oktober 2024
Am Donnerstag, dem 17. Oktober 2024, führte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls unter Beteiligung zahlreicher Arbeitsmarktinspektorinnen und Arbeitsmarkinspektoren aus anderen EU-Mitgliedstaaten im Rahmen einer konzentrierten Aktion im gesamten Bundesgebiet eine Vielzahl verdachtsunabhängiger Prüfungen mit dem Schwerpunkt "Einhaltung des Mindestlohns" durch. Die Prüfungen des Zolls sind Teil einer der bislang größten grenzüberschreitenden Prüfaktionen in der Europäischen Union.
An dieser bundesweiten Schwerpunktprüfung beteiligte sich auch das Hauptzollamt Bielefeld mit den FKS-Standorten in Bielefeld, Hamm, Herford und Paderborn. Insgesamt waren 69 Zöllnerinnen und Zöllner im Einsatz. Dabei wurden die Beschäftigten der FKS von einer Arbeitsmarktinspektorin aus Spanien sowie einem Delegierten der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) mit Sitz in Bratislava in der Slowakei begleitet. Unterstützt wurde das Hauptzollamt zudem vom Finanzamt in Minden.
Neben mehreren Industriebetrieben aus dem Raum Herford und Bielefeld wurden in den Kreisen Soest und Paderborn beispielsweise Kfz-Werkstätten sowie Imbissbetriebe und im Raum Minden und Herford Geschäfte, Friseure und Kioske kontrolliert.
Bei den Kontrollen wurden 163 Beschäftigte in den überprüften Betrieben angetroffen und zu ihren Arbeitsverhältnissen befragt.
Die Prüfungen des Hauptzollamts ergaben in insgesamt 25 Fällen Unregelmäßigkeiten, die weiter aufgeklärt werden müssen. Unter anderem geht es in 14 Fällen um Verstöße gegen den Mindestlohn, in vier Fällen um illegale Ausländerbeschäftigung und in zwei Fällen um Leistungsmissbrauch.
In einem weiteren Fall besteht der Verdacht der Scheinselbstständigkeit und damit verbunden der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen. In vier Fällen wurden sonstige Verstöße festgestellt beispielsweise, dass die zwingend notwendige Sofortmeldung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Sozialversicherung nicht erfolgte. Vor Ort wurden neun Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie sechs Strafverfahren eingeleitet.
Im Rahmen der Kontrollen bestätigte sich in einem Restaurant im Kreis Minden-Lübbecke bei zwei Beschäftigten mit asiatischer Staatsangehörigkeit der Verdacht des illegalen Aufenthalts und der unerlaubten Erwerbstätigkeit. Die Männer im Alter von 37 und 44 Jahren versuchten beim Eintreffen des Zolls, durch einen Hinterausgang zu entkommen. Unterstützt wurden sie dabei von einer ebenfalls anwesenden Person, die die Zöllnerinnen und Zöllner daran hinderte, die Verfolgung aufzunehmen, indem sie die Tür zur Küche beziehungsweise zum rückwärtigen Bereich blockierte. Die beiden Arbeitnehmer konnten jedoch im Außenbereich erfolgreich gestellt werden.
Eine der beiden Personen konnte sich nicht ausweisen und machte falsche Angaben zu ihrer Person. Ihre Identität sowie die Tatsache, dass sie bereits zur Fahndung ausgeschrieben war, konnte dann anschließend mit Hilfe der Polizei Minden aufgeklärt werden. Die andere Person besaß lediglich einen Aufenthaltstitel für Ungarn. Die Ausländerbehörde der Stadt Minden ordnete für beide Männer die vorläufige Festnahme an.
In einem Kiosk im Kreis Herford entdeckten die Zollbeamtinnen und Zollbeamten zudem E-Zigaretten in erheblichem Umfang, die nicht in Deutschland verkauft werden dürfen.
An die am Donnerstag durchgeführten Prüfungen schließen sich nunmehr umfangreiche Nachermittlungen an, indem die vor Ort erhobenen Daten der Arbeitnehmer mit der Lohn- und Finanzbuchhaltung der Unternehmen abgeglichen und weitere Geschäftsunterlagen geprüft werden. Hierbei steht der Zoll in engem Informationsaustausch mit anderen Behörden und der Rentenversicherung.