Verdacht des organisierten unrechtmäßigen Bezugs von Sozialleistungen
Dortmund, 11. September 2024
Haftbefehl erfolgreich vollstreckt
Die Schwerpunkstaatsanwaltschaft für die Verfolgung der Organisierten Kriminalität und für Vermögensabschöpfung in Bochum hat gemeinsam mit dem Hauptzollamt Dortmund erfolgreich einen Haftbefehl gegen einen griechischen Staatsangehörigen vollstreckt. Nach seiner Flucht aus Deutschland nach Griechenland Anfang Juli 2024 wurde dieser aufgrund eines Europäischen Haftbefehls Anfang August in Griechenland festgenommen und am 14. August 2024 durch das Hauptzollamt Dortmund nach Deutschland überführt.
Hintergrund des Ermittlungsverfahrens ist der Verdacht des organisierten unrechtmäßigen Bezuges von Sozialleistungen zu Lasten fünf verschiedener Jobcenter in Nordrhein-Westfalen. Der Beschuldigte soll gemeinsam mit einem Scheinarbeitgeber, der bereits im Mai 2024 inhaftiert wurde, Scheinarbeitsverträge an eine Vielzahl von rumänischen Staatsangehörigen verkauft haben, um diesen so den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen zu ermöglichen.
Ohne die Vorspiegelung eines Arbeitsverhältnisses wären sie vom Leistungsbezug ausgeschlossen gewesen. Darüber hinaus lagen gegen den Beschuldigten weitere Haftbefehle wegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen vor.
Der durch den Beschuldigten mitverursachte Schaden liegt nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen im hohen sechsstelligen Bereich.
Die Schwerpunkstaatsanwaltschaft für die Verfolgung der Organisierten Kriminalität und für Vermögensabschöpfung in Bochum ist seit Mai 2022 zentral für sämtliche Verfahren der Organisierten Kriminalität in Nordrhein-Westfalen zuständig, in denen der Verdacht des Leistungsmissbrauchs besteht.
Weitere Angaben können zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gemacht werden. Die Ermittlungen dauern an.
