Landesweiter Aktionstag gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in Brandenburg
Gemeinsame Maßnahme von Wirtschaftsministerium und Zoll deckt mehr als 70 Fälle von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung im Land Brandenburg auf
Im Rahmen des gemeinsamen Aktionstags 2024 gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit im Land Brandenburg haben am 28. Mai 2024 Bedienstete der zuständigen kommunalen Ordnungsbehörden gemeinsam mit Einsatzkräften der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Hauptzollämter Potsdam und Frankfurt (Oder) konzertierte Prüfungen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe durchgeführt.
Der Aktionstag 2024 stand unter der Leitung der Generalzolldirektion bei Einbindung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg. Ziel war die gegenseitige Unterstützung bei der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug. Zusammen mit den brandenburgischen Hauptzollämtern wurden landesweit Baustellen überprüft. Nun liegen die ersten Ergebnisse vor.
Durch die kommunalen Behörden wurde kontrolliert, ob alle handwerks- und gewerberechtlichen Voraussetzungen erfüllt waren. Die FKS befragte über 540 Personen zu ihren Beschäftigungsverhältnissen und führte mehr als zehn Geschäftsunterlagenprüfungen durch, um festzustellen, ob Arbeitgeber ihre Beschäftigten ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet haben, Sozialleistungen zu Unrecht bezogen werden oder wurden, Ausländer die für die Aufnahme einer Beschäftigung erforderlichen Arbeitsgenehmigungen beziehungsweise Aufenthaltstitel besitzen und auch, ob die Mindestarbeitsbedingungen eingehalten wurden.
Insgesamt wurden vor Ort rund 30 Strafverfahren, insbesondere wegen illegalen Aufenthalts, eingeleitet. Ferner sind rund 40 Ordnungswidrigkeitenverfahren, unter anderem wegen Verdachts der unerlaubten Ausländerbeschäftigung, eingeleitet worden.
Daneben ergaben sich mehr als 90 Sachverhalte, die weitere Prüfungen durch den Zoll erfordern. So bedarf es in mehr als 20 Fällen der weiteren Prüfung, ob der Mindestlohn gezahlt wurde, und in über 30 Fällen der Klärung, ob aufenthaltsrechtliche Verstöße vorliegen.
Zu 44 Vorkommnissen sind weitere Prüfungen durch die kommunalen Ordnungsbehörden des Landes Brandenburg notwendig, die darüber hinaus noch vor Ort in drei Fällen Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verdachts eines Verstoßes gegen die Handwerksordnung beziehungsweise das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz eingeleitet haben.
Jörg Steinbach, Wirtschaftsminister
Wirtschaftsminister Jörg Steinbach erklärte:
"Der Aktionstag 2024 setzte ein klares Zeichen gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit. Dies sind keine Kavaliersdelikte. Sie schaden uns allen und bedrohen die soziale Marktwirtschaft. Es ist vorrangige Aufgabe von Politik und Verwaltung, rechtschaffende Unternehmen und deren Beschäftigte zu schützen sowie für gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.
Die Ergebnisse des Aktionstags 2024 zeigen, dass die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und den Akteuren auf Landesseite ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung ist. Nur durch gemeinsames Handeln und gemeinsame Anstrengungen ist ein dauerhafter Schutz vor Schattenwirtschaft möglich."
Colette Hercher, Präsidentin der Generalzolldirektion
Die Präsidentin der Generalzolldirektion, Frau Colette Hercher betonte:
"Ich freue mich, dass wir in Brandenburg erstmals einen Aktionstag erfolgreich durchgeführt haben. Die Ergebnisse bestätigen die überaus gute und vor allem wichtige Zusammenarbeit zwischen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls und den Kommunen. Das gemeinsam abgestimmte, gezielte Vorgehen leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutz des Gemeinwesens, der Stabilität der Sozialsysteme sowie der wirtschaftlichen Gerechtigkeit."
Insgesamt nahmen an dem Aktionstag 2024 34 Bedienstete der Landkreise und kreisfreien Städte, 165 Kräfte der brandenburgischen Hauptzollämter und sechs Mitarbeitende des Landesamts für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit teil.
In 34 Fällen stellt das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit weitere Nachforschungen an, ob möglicherweise Verstöße gegen die Arbeitsschutzbestimmungen vorliegen.
Im vergangenen Jahr haben der brandenburgische Wirtschaftsminister Jörg Steinbach und die Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, gemeinsame Aktionstage zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung vereinbart. Ziel ist es, die Kooperation zwischen den einzelnen Akteuren zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung weiter zu stärken und hieraus resultierende Synergieeffekte für künftige Prüfungen zu nutzen.
