Hauptzollamt Rosenheim nimmt Baubranche ins Visier
Bundesweite Schwerpunktprüfung gegen Schwarzarbeit
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls hat am Mittwoch, dem 20. März 2024, eine bundesweite Schwerpunktprüfung in der Baubranche durchgeführt. Ziele der Überprüfungen der Baustellen waren die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten und des Mindestlohns sowie die Aufdeckung von illegaler Beschäftigung, Scheinselbstständigkeit und sogenanntem Leistungsbetrug.
Im Bereich des Hauptzollamts Rosenheim waren 51 Zöllnerinnen und Zöllner im Einsatz. Sie führten dabei insgesamt 210 Arbeitnehmerbefragungen durch. In zehn Fällen haben sie auch die Geschäftsunterlagen der entsprechenden Baufirmen in die Prüfung einbezogen.
Das Resultat der Schwerpunktprüfung ist laut Pressesprecherin Marion Dirscherl aber noch offen: "Erfreulich ist zunächst einmal, dass nach jetzigem Stand der Dinge noch keine Veranlassung besteht, ein Ordnungswidrigkeiten- oder gar Strafverfahren einzuleiten. Ob letztlich weitere Schritte möglicherweise wegen Unterschreitung des vorgeschriebenen Mindestlohns, Beitragsvorenthaltung oder illegaler Ausländerbeschäftigung zu treffen sind, wird sich zeigen. Zunächst sind in 21 Fällen weitere Überprüfungen notwendig."
An die an diesem Tag durchgeführten Prüfungen schließen sich umfangreiche weitere Schritte an, indem die vor Ort erhobenen Daten der Arbeitnehmer mit der Lohn- und Finanzbuchhaltung der Unternehmen abgeglichen und weitere Geschäftsunterlagen geprüft werden. Hierbei stehen die Beschäftigten des Zolls in engem Informationsaustausch mit anderen Behörden und der Rentenversicherung.
Aufgrund der volkswirtschaftlichen Bedeutung und der umfangreichen gesetzlichen und tarifvertraglichen Regelungen legt der Zoll bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit einen besonderen Fokus auf die Baubranche.
Der Zoll trägt durch seine umfangreichen Prüf- und Ermittlungsverfahren entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen bei und ermöglicht damit faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen.
Die Prüfungen der FKS erfolgen risikoorientiert. Dabei führen die Beschäftigten des Zolls sowohl stichprobenweise Prüfungen als auch vollständige Prüfungen aller Beschäftigten eines Arbeitgebers durch.
In besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen führt die FKS ganzjährig regelmäßig bundesweite, aber auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch und sorgt damit für eine besonders hohe Anzahl an Prüfungen in der jeweiligen Branche.
