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Einsatz gegen Sanktionsverstöße und Umsatzsteuerbetrug

Einsatz gegen Sanktionsverstöße und Umsatzsteuerbetrug

  • Ort und Datum : Frankfurt am Main, 28. März 2025

Herausgeber

Zollfahndungsamt Frankfurt am Main

  • StrasseHausnummerWilhelm-Fay-Straße 11
  • PLZOrt65936 Frankfurt am Main

Am 27. März 2025 vollstreckten Kräfte des Zollfahndungsamts Frankfurt am Main und der Steuerfahndungsstellen der Finanzämter Offenbach am Main und Wiesbaden im Rhein-Main-Gebiet im Auftrag der Staatsanwaltschaften Darmstadt und Frankfurt am Main insgesamt 24 Durchsuchungsbeschlüsse sowie Vermögensarreste von rund 7,8 Millionen Euro und 6,9 Millionen Euro. Das Ziel von Vermögensarresten ist es, den Beschuldigten den Zugriff auf mutmaßlich inkriminiertes Vermögen zu entziehen.

Den Maßnahmen liegen zwei getrennt geführte Verfahren der Staatsanwaltschaften Darmstadt und Frankfurt am Main zugrunde.

In dem von der Staatsanwaltschaft Darmstadt geführten Verfahren erfolgte eine Prüfung des Finanzamts Offenbach am Main, welche den Verdacht begründete, dass Kraftfahrzeuge innerhalb der Europäischen Union von den Beschuldigten angekauft und unmittelbar innerhalb Deutschlands oder in Drittstaaten weiterverkauft worden sein sollen. Durch die Gruppierung soll dafür ein Firmengeflecht aus Unternehmen aufgebaut beziehungsweise genutzt worden sein, um so die tatsächlichen Warenwege zu verschleiern und Umsatzsteuer in Millionenhöhe zu hinterziehen.

Im Zuge der Ermittlungen wurde festgestellt, dass eine Vielzahl der in Drittstaaten ausgeführten Kraftfahrzeuge entgegen geltender Sanktionsvorschriften in die Russische Föderation gelangt und dort zugelassen worden sein sollen. Durch die behördenübergreifende Zusammenarbeit des Zollfahndungsamts Frankfurt am Main und den Steuerfahndungsstellen der Finanzämter Offenbach am Main und Wiesbaden konnten so weitere Beschuldigte ermittelt und im Rahmen von zunächst verdeckt geführten strafprozessualen Maßnahmen die Strukturen aufgedeckt werden.

Bei den Maßnahmen in den Landkreisen Offenbach, Main-Taunus, Hochtaunus und Main-Kinzig wurden am Donnerstag, dem 27. März 2025, Vermögenswerte wie beispielsweise Münzen, eine Vielzahl an hochwertigen Luxusuhren, Musikinstrumente und ein Gemälde im Gesamtwert von über einer Millionen Euro, 13 hochpreisige Kraftfahrzeuge im Gesamtwert von rund drei Millionen Euro sowie Grundvermögen in Millionenhöhe gesichert. Ferner wurden eine Vielzahl an digitalen Speichermedien und Geschäftsunterlagen zur Beweisführung sichergestellt.

Den beiden Beschuldigten im Alter von 58 und 81 Jahren werden unter anderem Sanktionsverstöße gegen das Russland-Embargo sowie Umsatzsteuerbetrug in Millionenhöhe vorgeworfen.

Dem zweiten Verfahren, welches bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main geführt wird, lag eine Verdachtsmeldung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) zugrunde. Dem 55-jährigen Beschuldigten wird ebenfalls vorgeworfen, entgegen den Sanktionsvorschriften über 150 Kraftfahrzeuge in diverse Anrainerstaaten Russlands ausgeführt zu haben, die letztendlich nach Russland verbracht worden sein sollen.

Für dieses Verfahren wurden bei den Durchsuchungsmaßnahmen im Landkreis Offenbach ebenfalls über 120.000 Euro Euro Bargeld und zwei hochpreisige Fahrzeuge gepfändet sowie diverse Geschäftsunterlagen und Speichermedien als Beweismittel gesichert.

Die weiteren Ermittlungen im Auftrag der Staatsanwaltschaften Darmstadt und Frankfurt am Main dauern an.

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