Verstoß gegen Bestimmungen des Waffen- und des Kriegswaffenkontrollgesetzes
Durchsuchungsbeschlüsse wegen Verdachts der gewerbsmäßigen Steuerhehlerei im Kreis Gütersloh vollstreckt
In einem beim Zollfahndungsamt Hannover unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Bielefeld geführten Verfahrenskomplex wegen gewerbsmäßig begangener Steuerstraftaten vollstreckten Ermittlerinnen und Ermittler des Zollfahndungsamts Hannover am 18. April 2023 vier Durchsuchungsbeschlüsse im Kreis Gütersloh.
Durchsucht wurden die Wohnungen von vier Beschuldigten im Alter von 44 bis 73 Jahren wegen Verdachts der gewerbsmäßigen Steuerhehlerei mit einem bislang festgestellten Gesamttabaksteuerschaden in Deutschland von über 250.000 Euro.
"Bei den Durchsuchungen konnten durch Kräfte des Zollfahndungsamts Hannover 44.000 Zigaretten sichergestellt werden", so Julia Söllner, Pressesprecherin des Zollfahndungsamts Hannover. Hinsichtlich der sichergestellten Zigaretten wurde deutsche Tabaksteuer in Höhe von etwa 7.400 Euro hinterzogen.
Bei der Durchsuchung einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Rheda-Wiedenbrück wurden drei Maschinenpistolen nebst drei Schalldämpfern, eine zerlegte Maschinenpistole, eine russische Handgranate mit aktivem Zündmechanismus, vier Schießkugelschreiber, ein Revolver, vier Pistolen und über 2.500 Schuss Munition vorgefunden und sichergestellt. An den Waffen waren überwiegend die Individualnummern entfernt worden.
Wegen der vorgefundenen Handgranate wurde der Entschärfungsdienst der Bundespolizei aus Dortmund angefordert. "Die Beamten der Bundespolizei, die zeitnah zur Verfügung standen, untersuchten die Kriegsmunition näher, wobei festgestellt wurde, dass diese noch mit einem aktiven Zündmechanismus versehen war, aber keinen Sprengstoff mehr enthielt", so Oberstaatsanwalt Gerald Rübsam, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Bielefeld.
Gegen den betroffenen Beschuldigten wurde durch die Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Bielefeld antragsgemäß Haftbefehl wegen Verdachts der Begehung von Verbrechen und Vergehen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz, dem Waffengesetz und der Abgabenordnung erlassen. Der Vollzug der Untersuchungshaft wurde angeordnet.
Die Ermittlungen dauern an.
Zum Verfahrenskomplex wurden auch die folgenden Pressemitteilungen veröffentlicht:
Zigarettenschmuggler schaffen sich zweites Standbein durch Kokainhandel
Illegaler Handel mit 15 Millionen unversteuerten Zigaretten
Staatsanwaltschaft Bielefeld
Oberstaatsanwalt Gerald Rübsam
(Pressesprecher der Schwerpunktabteilungen für die Bearbeitung besonders umfangreicher Wirtschafts- und Korruptionsstrafsachen und herausgehobener Verfahren der organisierten Kriminalität und für Vermögensabschöpfung)
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